EU-Probleme: Brüssel und Budapest streiten über „Anti-Pädophilen“-Gesetz
26.06.2021
Der ungarische Präsident Orbán zeigt sich erwartungsgemäß von der teils schrillen westlichen Kritik am jüngst verabschiedeten „Anti-Pädophilen“-Gesetz unbeeindruckt, die künftig auch in Ungarn nach russischem Vorbild „Schwulenpropaganda“ verbietet. Die EU-Kommission werde keinen Grund finden, um ein EU-Strafverfahren gegen Ungarn anzustrengen, sagte Orbán am Freitag im ungarischen Staatsrundfunk.
Das Gesetz sei nicht gegen Homosexuelle gerichtet, sondern diene dem Schutz der Minderjährigen. Orbán betonte auch, das Gesetz beziehe sich nicht auf Personen über 18 Jahre, sondern sei im Interesse der Kinder und Jugendlichen. Deren sexuelle Erziehung sei ausschließlich die Aufgabe der Eltern, weshalb einschlägige Schranken an Schulen klar definiert werden müßten, forderte Orbán. Die Minderjährigen müßten vor Inhalten geschützt werden, mit denen ihre Eltern nicht einverstanden seien.
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic hatte bereits erklärt, das Gesetz stehe im Widerspruch zu den internationalen und europäischen Menschenrechtsnormen.
