EU-Christdemokraten wollen Fidesz ausschließen

Sonntag, 5 April, 2020 - 08:00

In der Europäischen Volkspartei (EVP), dem Zusammenschluß der europäischen Christdemokraten, wächst jetzt der Druck, die ungarische Fidesz-Regierungspartei auszuschließen. Die Chefs von 13 Mitgliedsparteien haben wegen der ungarischen Notstandsgesetze den Ausschluß der Fidesz gefordert. In einem Brief an EVP-Chef Donald Tusk äußerten sie „tiefe Besorgnis über die politischen Entwicklungen in Ungarn“ (das tun sie freilich schon länger, und die jüngst vom ungarischen Parlament abgesegneten Notstandsverordnungen sind nur der aktuelle Anlaß, erneut Front gegen Budapest zu machen).

Der Brief ist unterzeichnet von den Chefs der EVP-Parteien in Belgien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Finnland, Griechenland, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, der Slowakei und Schweden. In Belgien und Schweden sind dies jeweils zwei Parteien. Die österreichische ÖVP und bemerkenswerterweise auch die bundesdeutschen Christdemokraten sind nicht dabei.

Das vom Budapester Parlament verabschiedete Notstandsgesetz erlaube es Ministerpräsident Orbán, den Ausnahmezustand auszuweiten und Ungarn per Dekret zu regieren. „Das ist eine klare Verletzung der grundlegenden Prinzipien der liberalen Demokratie und Europäischer Werte“, heißt es in dem Schreiben. Die Corona-Bekämpfung dürfe nicht als Vorwand für einen unbefristeten Notstand dienen.

Die EVP habe eine Verpflichtung, die liberale Demokratie und die Rechtstaatlichkeit zu schützen, auf denen die EU gründe, heißt es in dem Schreiben weiter. „Die jüngsten Entwicklungen haben unsere Überzeugung bestärkt, daß Fidesz mit ihrer derzeitigen Politik nicht von der vollen Mitgliedschaft in der EVP profitieren kann“, schreiben die Parteichefs. Sie berufen sich auf Artikel 9 der EVP-Statuten, in dem der Ausschluß geregelt ist.

Die Mitgliedschaft der Fidesz in der EVP – nicht in der Fraktion im Europaparlament – ist wegen des Vorwurfs der Verstöße gegen die Grundwerte der Europäischen Union seit März 2019 ohnehin bereits auf Eis gelegt.