Türkei: EU-Parlamentspräsident Schulz fordert Einhaltung der Grundrechte

Freitag, 2 September, 2016 - 08:00

Die türkische Regierung bleibt bei ihrem Nein zu einer Lockerung der Anti-Terror-Gesetze des Landes.

Ministerpräsident Yildirim sagte nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Schulz in Ankara, eine solche Maßnahme würde die Sicherheitslage verschlechtern. Schulz bestätigte, dass in der Frage weiter Differenzen bestünden. Die EU macht eine Lockerung der Anti-Terrorgesetze zur Bedingung für eine Visa-Freiheit für türkische Bürger. Ankara sieht seinerseits in der Visa-Freiheit eine Voraussetzung für eine dauerhafte Umsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der EU.

Deutschlandfunk (1.9.2016)

http://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-besuch-eu-parlamentspraesident-schulz-fordert.1947.de.html?drn:news_id=651634