Tusk startet neue Initiative zum Fidesz-Ausschluß aus der EVP
21.04.2020
Es gibt einen neuen Anlauf, um die ungarische Regierungspartei Fidesz aus der EVP, dem Zusammenschluß der europäischen Christdemokraten, zu werfen. Als Vorwand sollen die jüngsten Corona-Notstandsverordnungen des ungarischen Präsidenten Orbán herhalten.
Donald Tusk, der Parteivorsitzende der europäischen Konservativen, drängt nun auf einen Ausschluß der Fidesz und fordert, daß sie noch heuer aus der christdemokratischen Parteienfamilie ausgeschlossen wird. Das ungarische Notstandsgesetz in der Corona-Krise möge formaljuristisch nicht zu beanstanden sein, habe aber „mit dem Geist der Demokratie nichts mehr zu tun“, sagte der ehemalige EU-Ratschef.
Die nächste Vorstandssitzung der EVP, auf der über den Vorstoß diskutiert werden soll, steht freilich noch nicht fest. Sie könnte, je nach Entwicklung der Corona-Krise, im Juni oder auch erst im September stattfinden. Bis dahin will Tusk nun die Kollegen in der EVP überzeugen, „daß wir nicht zwischen Freiheit und Sicherheit wählen müssen, sondern daß wir den Bürgern beides anbieten können.“
Tusk war allerdings schon zu Jahresbeginn daran gescheitert, die Delegierten vom Fidesz-Rauswurf zu überzeugen. Seit gut einem Jahr liegt die EVP-Mitgliedschaft der Fidesz auf Eis – unter anderem wegen Attacken auf den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie wegen angeblicher Verstöße gegen EU-Grundwerte. Im Februar konnten die Delegierten sich nur zur Verlängerung der Suspendierung durchringen.
