Edward Snowden: „Was gerade gebaut wird, ist die Architektur der Unterdrückung“

In einem Interview mit dem US-Lifestyle-Magazin „Vice“ hat der Whistleblower Edward Snowden jetzt davor gewarnt, die Behörden könnten die Corona-Krise dazu mißbrauchen, um dauerhaft Grundrechte und bürgerliche Freiheiten zu beschneiden. Wörtlich sagte Snowden: „Was gerade gebaut wird, ist die Architektur der Unterdrückung.“ Und: „Während der Autoritarismus um sich greift, sich Notstandsgesetze verbreiten und wir unsere Rechte opfern, berauben wir uns auch unserer Möglichkeit, das Abrutschen in eine weniger liberale und weniger freie Welt aufzuhalten.“

Die momentan errichteten Überwachungsstrukturen werden sich nach Snowdens Einschätzung als langlebiger herausstellen als das Corona-Virus selbst. In seinen Augen ist es naheliegend, daß die derzeit installierten Tracking-Methoden auch dann noch beibehalten werden, wenn die Coronavirus-Wellen längst vergessen sind. Für wenig wahrscheinlich hält er es auch, daß die aktuell von Behörden weltweit erhobenen Datenbestände wieder gelöscht werden. Mißbrauch sei vorgezeichnet, der Notstand werde für permanent erklärt, so wie es schon im „Krieg gegen den Terrorismus“ der Fall gewesen sei, sagte Snowden.

Nicht nur Länder wie China oder Rußland, sondern auch westliche Länder bauten verstärkt auf „Big Data“ und „Datenspenden“, um Infektionsherde auszumachen und die Ansteckungsgefahr zu reduzieren. Den Behörden und Regierungen müsse auf die Finger geschaut werden – andernfalls würden technische Verfahren in Zukunft nicht nur verwendet, um etwa die Gesundheit von Menschen zu überwachen. Sie entschieden vielmehr auch darüber, wer einen Job bekomme, zur Schule gehen dürfe oder einen Kredit bekomme. Snowden ist sich sicher: „Wenn wir diese Entscheidungen nicht selbst treffen, wird es jemand anderes für uns tun.“

Erst kürzlich hatte der Exilant, der sich derzeit an unbekanntem Ort in Rußland im Asyl befindet, in einem Videogespräch im Rahmen des Internationalen Dokumentarfilmfestivals Kopenhagen davor gewarnt, daß Regierungen und Behörden weltweit die in einer Zeit der Angst erhaltenen neuen Befugnisse nicht mehr aufgäben und erhaltene Daten voraussichtlich früher oder später zweckentfremdeten.

„Sie wissen bereits, nach was du im Internet suchst“, sagte Snowden. „Sie wissen bereits, wo dein Smartphone sich hinbewegt. Jetzt wissen sie auch, wie deine Herzfrequenz ausfällt und wie hoch dein Puls ist. Was kommt als nächstes, wenn sie beginnen, diese Daten miteinander zu verknüpfen und Künstliche Intelligenz darauf anzuwenden?“