Deutsche Juristin über Infektionsschutzgesetz: „Größter Staatsstreich seit Kriegsende“

Mittwoch, 14 April, 2021 - 11:49

Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner, seit Beginn der Corona-Krise eine der engagiertesten Kämpferinnen gegen Behördenwillkür und Dauer-Lockdown, hat vor der bevorstehenden Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes gewarnt und erklärt, es handle sich um den „größte[n] Staatsstreich seit Kriegsende“ und die „Beendigung aller Freiheiten, die komplette Vernichtung der Rechte und die endgültige Beseitigung der Demokratie“.

In einem in den sozialen Netzwerken kursierenden 7-Minuten-Video warnt sie: „Der neue geplante § 28b Infektionsschutzgesetz ist die Etablierung von Dauerlockdown, Dauerschließungen, Dauerausgangssperre und Dauerkontaktverbot. Das ist nicht nur die Etablierung eines permanenten Ausnahmezustands, die Regelungen der §§ 28a und b IfSG gehen vielmehr weit weit weit über das Kriegsrecht der Art. 115a GG ff hinaus“.

Die Bundestagsabgeordneten sollten sich Bahner zufolge genau überlegen, ob sie der Gesetzesänderung zustimmen wollen, denn damit würden sie sich dem „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ schuldig machen, was eine lebenslängliche Haftstrafe nach sich ziehen könnte.

An ihre Zuschauer gewandt, fordert sie auf, sich mit George Orwells „1984“ und Huxleys „Schöne neue Welt“ zu beschäftigen. Denn: „Ab nächste Woche ist dein bisheriges freies, geistiges, sportliches, gesellschaftliches, kulturelles und wirtschaftliches Leben für immer vorbei, wenn du dich nicht wehrst. Ansonsten findest du dich in einer Welt wieder, die du niemals wieder für möglich gehalten hättest.“

Abschließend stellt die Heidelberger Anwältin ausdrücklich fest: „Die Abgeordneten und Politiker, die hier mitspielen und die völlige Beseitigung der Grundrechte und des demokratischen Staatssystems mittragen, sollen wissen, was sie 83 Millionen Menschen bewußt und sehenden Auges antun. Warum sie dies tun, werden wir herausfinden. Gesundheit und Wohlergehen der Bevölkerung ist jedenfalls nicht ihre Motivation. Wir werden es herausfinden. Irgendwann wird abgerechnet.“