Orbán stellt Austritt von Fidesz aus der EVP-Fraktion in Aussicht

Der Streit zwischen den europäischen Christdemokraten und der ungarischen Fidesz-Regierungspartei schwelt weiter. Jetzt hat der ungarische Präsident und Fidesz-Chef Orbán der EVP-Fraktion im EU-Parlament, die die Abgeordneten seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei suspendieren will, reinen Wein eingeschenkt: wenn es zur Abstimmung und Annahme einer neuen Geschäftsordnung der Fraktion komme, die die Suspendierung oder den Ausschluß ganzer Gruppen möglich macht, würden die Fidesz-Europaabgeordneten von sich aus aus der EVP-Fraktion austreten. Das teilte Orbán EVP-Fraktionschef Manfred Weber in einem Brief vom Sonntag mit.

Die EVP-Fraktionsspitze hatte sich am Freitag auf den Entwurf zur neuen Geschäftsordnung geeinigt. Am nächsten Mittwoch soll darüber abgestimmt werden.  Danach könnte die EVP-Fraktion formell über die Suspendierung der Fidesz abstimmen.

Die EVP hat seit Jahren Probleme mit der ungarischen Regierungspartei unter Orbán, der in ihren Augen für eine „illiberale Demokratie“ steht. Schon 2019 wurde die EVP-Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP auf Eis gelegt – wegen angeblicher Verstöße gegen EU-„Grundwerte“. Auch EVP-Parteichef Donald Tusk drängt schon lange auf einen Fidesz-Rauswurf.

Orbán schreibt nun in seinem Brief: „Wenn Fidesz nicht willkommen ist, fühlen wir uns auch nicht genötigt, in der Fraktion zu bleiben.“ Als Fidesz-Chef könne er nicht akzeptieren, daß die rechtmäßig gewählten Fidesz-Europaabgeordneten durch Suspendierung in ihren Rechten eingeschränkt sein könnten.