Polen und Ungarn: EU stellt Ultimatum

Dienstag, 8 Dezember, 2020 - 22:33

Der Streit zwischen der EU einerseits, Polen und Ungarn andererseits eskaliert. Brüssel hat Warschau und Budapest im Konflikt um den EU-Haushalt jetzt ein klares Ultimatum gestellt: entweder, sie lassen ihr Veto gegen den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU fallen, oder die anderen 25 Länder werden das Corona-Wiederaufbaupaket aus dem Budget herauslösen und neu auflegen – unter Ausschluß Ungarns und Polens.

„Wir brauchen heute oder spätestens morgen eine Vereinbarung oder klare Signale von Ungarn und Polen“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat am Montag. Geschehe dies nicht, „werden wir zu Szenario B übergehen“. Das bedeute, daß die anderen EU-Länder das Corona-Paket entweder mithilfe des Instruments der „verstärkten Zusammenarbeit“ oder aber im Rahmen einer multilateralen Vereinbarung neu auflegen. Polen und Ungarn würden dann leer ausgehen.

Warschau und Budapest blockieren derzeit mit ihrem Veto den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt und damit auch das Corona-Wiederaufbaupaket der EU. Sie wollen die restliche EU dadurch veranlassen, den geplanten Rechtsstaatsmechanismus – Sanktionen wegen vermeintlich fehlender Rechtsstaats-Standards – fallenzulassen. Dieser soll es ab 2021 ermöglichen, Verstöße gegen rechtsstaatliche Standards mit der Kürzung von EU-Geldern zu ahnden, was Ungarn und Polen als Erpressung empfinden.

Die Idee, im Gegenzug das Corona-Paket aus dem Gesamthaushalt herauszulösen und ohne Polen und Ungarn neu aufzulegen, hatte zuletzt ausgerechnet der Mega-Spekulant George Soros ins Gespräch gebracht, dessen Stiftungen seit Jahren regierungskritische und einwanderungsbefürwortende Wühlarbeit betreiben.