Überwachung eines IS-Gefährders kostet fünf Millionen Euro

Donnerstag, 10 September, 2020 - 17:04

Unter dem Motto der „Willkommenskultur“ wird Deutschland immer mehr zum Irrenhaus. Aktueller Fall: in Sachsen-Anhalt kostet die Dauerüberwachung eines als besonders gefährlich eingestuften Islamisten den Steuerzahler seit 2017 sage und schreibe knapp fünf Millionen Euro. Und ein Ende ist nicht absehbar.

Der Fall: am Landgericht Halle stand im August 2017 der inzwischen 19-jährige syrische „Flüchtling“ Ayman N. wegen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ vor dem Richter. Der IS-Sympathisant, der als sogenannter „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“ im Herbst 2015 eingereist war, nahm im Internet Kontakt mit Gleichgesinnten auf. Laut Anklage ließ er sich eine Bauanleitung zur Herstellung eines Sturmgewehres AK 47 (Kalaschnikow) zusenden und erkundigte sich in einem Chat, wo man Waffen erhält und wie man einen Sprengstoffgürtel herstellen könne. Gegenüber einem verdeckt arbeitenden Verfassungsschützer behauptete er zudem, daß er „etwas Größeres“ plane. Von einem Anschlag in Berlin war die Rede.

Das Verfahren zog sich hin. Das Landgericht Halle erklärte sich schließlich für nicht mehr zuständig und verwies den Fall an das Berliner Kammergericht. Dort wurde das Verfahren im Dezember 2019 vorübergehend ausgesetzt. Seither steht der IS-Mann unter permanenter Beobachtung. Er trägt eine Fußfessel und darf seine Unterkunft nicht verlassen. Weil ihm aber nicht zu trauen ist, wird er zusätzlich noch rund um die Uhr von der Polizei überwacht. Dafür sollen nach Medieninformationen inzwischen 95.000 Mann-Stunden angefallen sein. Das macht bei einem Stundensatz von 52 Euro pro Beamtem knapp fünf Millionen Euro – Fahrzeugkosten oder andere Sachmittel nicht mit einberechnet.

Vier Mann sollen pro Schicht für die Überwachung eingesetzt sein, pro Tag also zwölf Beamte. Sie müssen meist eigens von Magdeburg anreisen.

Das Bundesinnenministerium will sich zu dem haarsträubenden Fall nicht äußern. Die Polizeigewerkschaften hingegen sollen sich angesichts des Dauereinsatzes verärgert zeigen.