ÖVP will der FPÖ Identitären-Verbot abnötigen

Dienstag, 20 August, 2019 - 09:20

Unappetitliche Spielchen im österreichischen Wahlkampf: nachdem sich der FPÖ-Fraktionschef im Nationalrat (und vormalige Innenminister) Herbert Kickl mit Nachdruck gegen ein Verbot der „Identitären“ ausgesprochen hat, macht nun die ÖVP, mit der die Freiheitlichen nach der bevorstehenden Parlamentswahl erneut koalieren möchten, genau das zu einer Koalitionsbedingung. ÖVP-Fraktionschef Wöginger meinte am Sonntag, daß „das Verbot der Identitären in einer zukünftigen Regierung angegangen werden muß“.

Wöginger untermauerte in einer schriftlichen Erklärung damit die bereits von seinem Parteikollegen Gernot Blümel aufgestellte Forderung. Ein Verbot der vom österreichischen „Verfassungsschutz“ als „rechtsextrem“ eingestuften Identitären „muß im nächsten Koalitionsvertrag stehen“.

Das Nein Kickls kritisierte Wöginger scharf: daß „ausgerechnet Herbert Kickl nun zum obersten Schutzpatron der Identitären“ werde, sei „besonders pikant“. „Wir sagen klipp und klar, Extremismus, sei es der politische Islam oder Organisationen wie die Identitären, hat in Österreich keinen Platz. Wir wollen nicht, daß das Vereinsrecht für derartige gefährliche Ideologien und Strömungen mißbraucht wird“, so Wöginger.

Am Freitag hatte die ÖVP die (ursprünglich von der FPÖ stammende) Forderung nach einem Verbot des politischen Islam im Strafgesetzbuch aufgestellt und darüber hinaus gefordert, das Vereinsrecht so zu ändern, daß auch die Identitären aufgelöst werden können. Derzeit kann ein Verein nur aufgelöst werden, wenn er gegen Strafgesetze verstößt – was die Identitären ausweislich einer Reihe von Freisprüchen in einem Schauprozeß gegen die Bewegung letztes Jahr nicht der Fall tut.

Ex-Innenminister Kickl hatte diesem Ansinnen postwendend eine Absage erteilt: „Das ist ein tiefer Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit“, es könne nicht angehen, einfach so „aus Jux und Tollerei“ sowie aus wahltaktischen Motiven in die Vereinsfreiheit einzugreifen, sagte er am Freitag.