SPD-Fraktionschef positioniert sich: US-Atombomben in Deutschland werden Wahlkampfthema
15.08.2020
Ein richtiges Signal: die weitere Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland wird nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rolf Mützenich, auch Thema des nächsten Bundestagswahlkampfes. „Ich bin der festen Überzeugung, daß wenn wir diese Frage für das Wahlprogramm aufstellen, die Antwort relativ offensichtlich ist“, sagte Mützenich jetzt bei einer SPD-Veranstaltung in Saarbrücken. Er bekräftigte seine Forderung nach einem Abzug der US-Atomwaffen, die in Rheinland-Pfalz stationiert sind.
An die Union, die das Thema der Atomwaffen „einfach wegbügeln“ wolle, und an die Grünen gerichtet, sagte Mützenich: „Sie sollten wissen, wir werden dieses Thema im nächsten Jahr weiterführen.“ Unter Hinweis auf die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die sich um einen Erhalt der US-Standorte bemüht, sagte Mützenich: „Politik ist nicht widerspruchsfrei. Auch innerhalb der Partei gibt es unterschiedliche Blickwinkel.“
Er kritisierte besonders, daß Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer derzeit mit den USA über eine Modernisierung der Atombomber verhandele, die im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ innerhalb der NATO auch von deutschen Bundeswehrpiloten geflogen würden. „Das ist schon etwas, was die Menschen nicht nur wissen müssen, sondern wozu sie auch eine Meinung haben sollten.“
