EVP-Spitzenkandidat Weber will Nord Stream 2 sabotieren
20.03.2019
Der CSU-Politiker und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Manfred Weber, will sich als willfähriger Handlanger transatlantischer Interessen profilieren. Jetzt versprach er unumwunden, er werde alles in seiner Macht Stehende unternehmen, um die im Bau befindliche russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen, sollte er zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt werden.
Nord Stream 2 sei ein „rein politisches“ und kein wirtschaftliches Projekt, das den Interessen der Europäischen Union widerspreche, sagte Weber gegenüber der polnischen Zeitschrift „Newsweek Polska“. Er lehne deshalb den Bau der Gasleitung kategorisch ab.
Weber, der sich im Europaparlament einen fragwürdigen Ruf als vehementer Rußlandhasser eingehandelt hat, ging aber noch weiter: es gebe bereits Mittel, um das Projekt zu blockieren, erklärte er, und zwar die Gas- und Energiedirektive der EU. Falls er Jean-Claude Junckers Nachfolger werde, werde er in diesem Dokument nach Optionen suchen, um das Gasprojekt selbst in seiner fortgeschrittenen Phase beeinflussen zu können.
Nord Stream 2 werde den Interessen der Ukraine erheblich schaden und werde die Gaspreise in ganz Europa langfristig beeinflussen, fügte Weber hinzu. Rußland müsse zudem den „Krieg in der Ostukraine“, seine „Intervention“ in Syrien und „aggressive Fake-News-Kampagnen“ stoppen.
Vergangene Woche hatte das Europäische Parlament eine rechtlich nicht bindende Resolution verabschiedet, die den Stopp von Nord Stream 2 fordert. In dem Dokument wird zudem aufgerufen, Moskau nicht mehr als strategischen Partner zu betrachten. Für die Resolution stimmten 402 Abgeordnete. 163 waren dagegen, 89 enthielten sich der Stimme.
Hinter den Störmanövern gegen Nord Stream 2 stecken vor allem die USA, die sowohl eigenes Fracking-Gas nach Europa verkaufen als auch die Integration des eurasischen Großraumes zu sabotieren versuchen. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, forderte mehrfach in Gutsherren- und Besatzermanier den Stopp von Nord Stream 2, angeblich aus Sorge um die US-Partner, die sich in Abhängigkeit von Rußland begeben würden.
