EVP-Chef Tusk soll sich bei Ungarn entschuldigen

Montag, 4 Mai, 2020 - 07:03

Ungarn erwartet eine Entschuldigung von EVP-Chef Donald Tusk wegen dessen unbegründeter Kritik am ungarischen Corona-Notstandsgesetz. Das erklärte jetzt der ungarische Kanzleiminister Gergely Gulyas. Die Forderung begründete der Minister damit, daß laut die Pandemie-Maßnahmen laut der EU-Kommission im Einklang mit den Regelungen der Union stünden.

Der Kanzleiminister bezeichnete es als „besorgniserregend“, daß es in der EVP, der europäischen Parteienfamilie der ungarischen Regierungspartei Fidesz, Vertreter gebe, die „Stimmung machen gegen Ungarn“. Es sei besonders traurig, daß EVP-Chef Tusk zu ihnen gehöre, kritisierte Gulyas.

Tusk hatte erklärt, er wolle die Fidesz-Partei noch heuer aus der EVP ausschließen, denn das Gesetz habe „mit dem Geist der Demokratie nichts mehr zu tun“. Die EVP-Mitgliedschaft der Orbán-Partei ruht seit einem Jahr.