Angriff der Transatlantiker: Nord Stream 2 stoppen!

09.09.2020

Vor dem Hintergrund der Nawalny-Affäre um den angeblich von russischen Stellen vergifteten Regimekritiker melden sich jetzt verstärkt Stimmen zu Wort, die auf ein Ende des russisch-deutschen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 drängen. So forderte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einen unverzüglichen Stopp des Pipelinebaus und empörte sich, Deutschland mache mit der Ostsee-Pipeline „gemeinsame Sache mit einen Regime, das nicht davor zurückschreckt, verbotene Massenvernichtungsmittel einzusetzen, um Menschen zu vergiften – im eigenen Land wie bei Nawalny, aber auch mitten in der der EU, wie der Fall Skripal gezeigt hat“.

Zugleich forderte die Grünen-Politikerin den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, seine Tätigkeit für das russische Staatsunternehmen Gazprom aufzugeben. „SPD-Alt-Kanzler Schröder muß sich jetzt entscheiden, ob er auf der Seite der Demokratie und der Menschenrechte steht“, sagte Göring-Eckardt. Schröder ist Präsident des Verwaltungsrates der Nord Stream 2 AG.

Massive Kritik an Nord Stream 2 kommt nun auch vom CDU-Spitzenfunktionär Friedrich Merz, einem ausgewiesenen Transatlantiker. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schrieb er, trotz „mancher Bedenken“ habe er den Weiterbau der Pipeline, die kurz vor der Fertigstellung steht, bisher für richtig gehalten. „Aber nach dem erneuten Einsatz des Nervengifts Nowitschok, dessen Herstellung völkerrechtlich auch Rußland verboten ist, und dem erneuten offensichtlichen Mordversuch an einem Oppositionspolitiker in Rußland mit diesem Gift, ist jetzt eine klare und unmißverständliche Antwort notwendig.“ Die EU solle „mit sofortiger Wirkung einen Baustopp über die nächsten zwei Jahre verfügen“. Europa müsse in dieser Zeit daran arbeiten, „seine Abhängigkeit von russischem Öl und Gas schrittweise zu reduzieren“, gab er zentrale außenpolitische Forderungen der US-Regierung wieder, die Nord Stream 2 seit Jahren zu torpedieren versucht, um eigenes teures Fracking-Öl nach Europa verkaufen zu können.