USA wollen neue Sanktionen gegen Iran verhängen

Washington setzt weiterhin auf Sanktionen und Einschüchterung – und das unbekümmert um das Völkerrecht und internationale Abmachungen. Jetzt hat eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell die Absicht von US-Präsident Trump nachdrücklich kritisiert, in den kommenden Tagen die Wiedereinsetzung von Sanktionen gegen den Iran zu erzwingen.

Trump kündigte an, den sogenannten Snapback-Mechanismus auslösen zu wollen, der in dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) von 2015 mit Teheran enthalten ist. Die Klausel gibt den Staaten des Abkommens die Möglichkeit, iranische Verstöße gegen die Vereinbarungen vor dem UN-Sicherheitsrat anzuprangern und schließlich die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung zu erzwingen – ohne, daß dies durch ein Veto anderer Mitglieder verhindert werden könnte. Allerdings sind die USA überhaupt nicht mehr Mitglied der JCPOA-Länder – sie haben sich 2018 einseitig zurückgezgen. Die Borrell-Sprecherin wies denn auch darauf hin, daß die USA deshalb nicht als Teilnehmer betrachtet werden könnten.

Zuvor hatten auch der iranische Präsident Hassan Rohani und Außenminister Sarif, die Pläne Washingtons, Sanktionen im Rahmen des Atomdeals wiedereinzusetzen, abgelehnt. Dieser Schritt wäre illegal, die USA hätten kein Recht auf die Anwendung der im Abkommen vorgesehenen Mechanismen.

Im Juli 2015 hatten der Iran und die internationale Sechsergruppe (die fünf UN-Vetomächte und Deutschland) den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) vereinbart. Es gestattet Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft, verbietet aber die Entwicklung von Atomwaffen. Im Gegenzug sollten eigentlich die Wirtschaftssanktionen der UNO, der USA und der EU aufgehoben werden.