Notstandsgesetze: Wieder Diskussion um Fidesz-Ausschluß aus der EVP-Fraktion

Bei der Europäischen Volkspartei (EVP), der Dachpartei der europäischen Christdemokraten, ist die Diskussion um einen Ausschluß der ungarischen Regierungspartei Fidesz wieder aufgeflammt. Nach Verabschiedung der ungarischen Notstandsgesetze, die Präsident Orbán weitreichende Befugnisse einräumen, sind jetzt die irischen und dänischen Konservativen mit einem erneuten Vorstoß vorgeprescht, die Fidesz aus der gemeinsamen Fraktion im Europaparlament auszuschließen.

Die irische Fine Gael verlangt laut der britischen „Times“, daß die Fidesz aus der Fraktion geworfen wird. Die EVP-Fraktion ist dort mit 187 Mandataren die größte Gruppierung, Ungarn stellt 13 EVP-Abgeordnete.

Auch die dänische Christdemokratin und Europaabgeordnete von der Konservative Folkeparti, Pernille Weiß, unterstützt die Forderung nach einemn Fidesz-Ausschluß auf Twitter: „Viel zu lange haben wir dem Niedergang der Demokratie zugeschaut, der in Budapest stattgefunden hat.“ Sie postete dazu ein Selfie mit EVP-Chef Donald Tusk.

Wegen des Vorwurfs von Verstößen gegen die „Grundwerte“ der Europäischen Union liegt die EVP-Mitgliedschaft der Fidesz seit März 2019 auf Eis – nicht allerdings die Mitgliedschaft in der Fraktion im EU-Parlament.

Während Medien und Politik sich in Vorwürfen an die Adresse Ungarns ergehen, hat bislang der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz – auch seine ÖVP gehört der EVP-Fraktion an – demonstrativ geschwiegen. In einer „Zeit im Bild“-Sondersendung des ORF sagte er dazu lediglich: „Ich habe ehrlich gesagt jetzt nicht die Zeit, mich mit Ungarn auseinanderzusetzen, sondern ich habe ganz andere Sorgen im Moment.“