US-Außenminister fordert „sofortigen“ Stopp von Nord Stream 2

Dienstag, 23 März, 2021 - 12:35

Die neue US-Regierung unter Präsident Biden hat ihre Gangart in Sachen Nord Stream 2 nochmals verschärft. Während es die Vorgängerregierung Trump bei Sanktionsdrohungen beließ, hat die Biden-Regierung jetzt einen „sofortigen“ Stopp der russisch-deutschen Ostseepipeline gefordert. Jede Stelle, die am Projekt Nord Stream 2 zwischen Rußland und Deutschland beteiligt sei, müsse sich „sofort“ zurückziehen oder mit US-Sanktionen rechnen, erklärte US-Außenminister Antony Blinken.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden sei verpflichtet, das dazu vom Kongress verabschiedete Sanktionsgesetz umzusetzen, argumentiert Blinken.

Die Bundesregierung und andere europäische Regierungen halten  demgegenüber nach wie vor an der Fertigstellung der Pipeline fest, die bereits zu 95 Prozent fertig ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt betont, daß sie die derzeitigen Querelen um den russischen Kremlkritiker Nawalny nicht mit dem Pipeline-Thema verknüpfen wolle. Auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier sprach sich für den Weiterbau der Ostsee-Gasleitung aus. „Das eine sind seit Jahrzehnten bestehende Wirtschaftsbeziehungen und Wirtschaftsprojekte von Unternehmen, das andere sind schwere Menschenrechtsverletzungen und unsere Reaktionen darauf“, sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“.

Auch die österreichische Regierung unter Bundeskanzler Kurz hält an Nord Stream 2 fest – es handle sich um ein „europäisches Projekt“, das im Interesse vieler EU-Länder sei.