Bolton ist weg: Washington und Peking senden Signale der Entspannung aus

Montag, 16 September, 2019 - 07:19

Kaum ist John Bolton nicht mehr Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten, sendet das Weiße Haus Friedensfühler aus: die US-Regierung hat jetzt eine für den 1. Oktober angekündigte Anhebung der Strafzölle auf Importe aus China um zwei Wochen verschoben. Bereits eingeführte Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Importe im Umfang von 250 Milliarden Dollar (226 Milliarden Euro) sollen nun erst am 15. Oktober auf 30 Prozent erhöht werden. Das kündigte US-Präsident Donald Trump auf Twitter an.

Es handle sich um eine „Geste des guten Willens“ im Handelsstreit, schrieb Trump. Seinen Angaben zufolge hatte Chinas stellvertretender Regierungschef Liu He um die Verschiebung gebeten. Außerdem werde am 1. Oktober der 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik gefeiert, erklärte der Präsident.

Die chinesische Regierung hatte zuvor ihrerseits angekündigt, 16 Kategorien von US-Produkten von bereits geltenden Strafzöllen zu befreien. Die Ausnahmeregelungen sollen demnach am 17. September in Kraft treten und zunächst für ein Jahr gelten. Sie gelten unter anderem für bestimmte Medikamente, Medizinprodukte und Fischfutter.

Es war das erste Mal seit dem Beginn des Handelskonflikts zwischen den USA und China vor mehr als einem Jahr, daß China Erleichterungen für US-Produkte erläßt, die von Strafzöllen betroffen sind. Trump wiederum lobte die chinesischen Konzessionen als „großen Schritt“. Damit sandten vor geplanten neuen Handelsgesprächen im Oktober nun beide Seiten Signale der Entspannung aus.