Die Grünen auf EU-Anbiederungskurs: 110 Milliarden Euro für das Euro-Zonen-Budget gefordert

Die Grünen im Deutschen Bundestag sind laut eigener Aussage enttäuscht von der Haltung der Bundesregierung zu den europapolitischen Reformplänen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. „Das Zaudern und Zögern der deutschen Bundesregierung hat viel des Reformwillens des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Leere laufen lassen“, wie es in einem Antrag formuliert wurde. Daher wird in diesem Antrag, der an diesem Donnerstag im Bundestag beraten werden soll, gefordert, daß aus dem Euro-Zonen-Budget in europäische Gemeingüter investiert wird. Die Grünen sprechen sich dabei  für einen gemeinsamen Haushalt für die Euro-Zone mit einem mittelfristigen Umfang von mindestens einem Prozent des gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Dieses Budget soll laut dem Antrag für alle Länder der Eurozone gedacht sein und allen anderen EU-Mitgliedsländern offenstehen.

Allerdings geht es aus dem Papier nicht hervor, worauf sich das gemeinsame BIP bezieht. Sofern man es auf die ganze EU bezieht, entspräche ein Prozent einer jährlichen Gesamtsumme von rund 150 Milliarden Euro. Nimmt man nur die Euro-Zone, ergibt sich immer noch ein Volumen von 110 Milliarden Euro. „Um die entsprechende Wirkung zu entfalten, bedarf es einer relevanten Größenordnung“, wird das begründet. „Der Umfang muss über die Zeit und mit den auf die EU-Ebene übertragenen Aufgaben nach und nach größer werden“, heißt es weiter. Im Kern geht es um eine Verlagerung der Finanzierung von „Gemeingütern und Investitionen in die ökologische und soziale Modernisierung, die auf europäischer Ebene effektiver durchgeführt werden können“.