Brexit soll sabotiert werden

Fast drei Jahre liegt die Brexit-Entscheidung der Briten inzwischen zurück. Umgesetzt wurde sie bis heute nicht. Inzwischen zeigt sich immer deutlicher, daß die etablierten Kräfte ­- in der EU ebenso wie in Großbritannien – den Vollzug des britischen EU-Ausstiegs konsequent sabotieren. Wenige Wochen vor der Europawahl Ende Mai lassen sie die Katze aus dem Sack.

EU-Ratspräsident Donald Tusk plädierte nun während der aktuellen Plenarwoche des Europaparlaments in Straßburg eindringlich dafür, Großbritannien an der Europawahl teilnehmen zu lassen, wenn eine längere Verlängerung der Brexit-Frist notwendig wäre. Einige im EU-Parlament hielten dies zwar für schädlich, aber „so eine Denkweise ist nicht akzeptabel“, betonte Tusk am Mittwoch im Europaparlament.

Tusk betonte, man könne sechs Millionen Briten, die eine Petition für den Verbleib ihres Landes in der EU unterzeichnet haben, nicht im Stich lassen. Diese Menschen müßten auch vom Europaparlament vertreten werden, „denn sie sind Europäer“.

Der EU-Gipfel vergangene Woche hatte Großbritannien einen kurzen Aufschub gewährt. Sollte das britische Unterhaus das Abkommen mit der EU annehmen, tritt Großbritannien am 22. Mai aus. Sollte das Parlament den Austrittsvertrag nicht akzeptieren, gilt eine Frist bis 12. April, und Großbritannien muß Aufschluß darüber geben, wie es weitergeht. Was in diesem Fall wirklich passieren würde, weiß niemand. Beobachter halten derzeit alles für möglich – von einem „No-Deal-Brexit“ bis zu Neuwahlen oder einem zweiten Referendum.