Nach der US-Partnerschaft jetzt US-Panzerabwehrraketen für Kiew

Die USA geben offenbar ihre Zurückhaltung im anhaltenden Konflikt in der Ost-Ukraine völlig auf. Jetzt teilte die US-Botschaft in Kiew über Twitter offiziell mit, daß die USA der Ukraine Panzerabwehrraketen und andere militärische Ausrüstung im Wert von 60 Millionen US-Dollar (rund 53 Millionen Euro) liefern werden. Die USA unterstützten die Ukraine angesichts der „russischen Aggression“, hieß es in der Twitter-Nachricht unumwunden. Zudem würden Funkgeräte und Munition geliefert.

Die Kämpfe in der Ost-Ukraine dauern seit 2014 an – sie sind eine Folge der bald nach dem Frontwechsel der Ukraine ins westliche Lager beginnenden Repressionen gegen russischstämmige Bürger des Landes. Die Bezirke Donetsk und Lugansk erklärten sich für unabhängig, was die Kiewer Regierung nicht akzeptiert.

Die USA waren bereits in der Vergangenheit kaum bemüht, sich aus dem Konflikt herauszuhalten. Vielmehr gibt es amerikanische Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte. Die Materiallieferungen für das Militär beschränkten sich allerdings eine Zeitlang auf „nichttödliche Waffen“. Mit den angekündigten Raketenlieferungen ist es mit dieser Beschränkung nun ebenfalls vorbei.

Erst dieser Tage hatte die NATO der Ukraine den Status einer „erweiterten Partnerschaft“ (distinctive partnership) zuerkannt, was Kiew den Zugang etwa zu militärischen Informationen des westlichen Militärbündnisses ermöglicht.

Die russische Regierung hat den Schritt mit Nachdruck kritisiert. Zuletzt erklärte die russische Außenamtssprecherin Sacharowa, die Entscheidung unterstütze den verhängnisvollen Kurs der ukrainischen Regierung. Die NATO-Staaten zeigten „mit immer neuen Dividenden“, daß „sie an der Regelung des innerukrainischen Konfliktes nicht interessiert sind“.