Salvini warnt vor Linksregierung: Aufweichung der strikten Zuwanderungspolitik droht

Nach dem Bruch der italienischen Regierungskoalition erlebt das Land spannende Tage. Staatspräsident Mattarella drängt die politischen Parteien zu raschem Handeln, da Italien vor mehreren entscheidenden Terminen stehe. Das Land brauche eine Regierungsmehrheit, die auf einem klaren Koalitionsprogramm basiere. Im Augenblick zeichnen sich Verhandlungen zwischen der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen PD ab.

Lega-Chef und Noch-Innenminister Salvini warnt vor einer solchen Koalition. Ziel einer solchen Regierung wäre ausschließlich, die Lega aus der Regierung auszuschließen. Salvini schloß eine Wiederbelebung seiner gescheiterten Allianz mit der Fünf Sterne-Bewegung nicht aus und warnte vor Plänen der PD, seinen harten Einwanderungskurs zu lockern und Reformen abzuschaffen, die die Lega in ihren 14 Monaten Regierung durchsetzt habe. Ein Abkommen gegen die Lega zur Fortsetzung der Legislaturperiode wäre laut Salvini gegenüber der italienischen Wählerschaft „respektlos“, die sich bei den letzten EU-Parlamentswahlen klar für seine Partei und gegen die PD ausgesprochen habe.

Salvini sieht die Möglichkeit einer Wiederbelebung der Partnerschaft mit der Fünf Sterne-Bewegung als noch machbar. „Ich bin ein konkreter Mensch und nicht nachtragend. Ich blicke nach vorne“, erklärte er. Er würdigte Di Maio, mit dem er in den vergangenen Monaten gut zusammengearbeitet habe. Die Fortsetzung der Allianz mit der Fünf Sterne-Bewegung sei jedoch nur möglich, wenn beide Parteien den gemeinsamen Reformweg durchsetzen wollten.