Salvini trotzig auf der Anklagebank: „Ich bin auf meinen Erfolg stolz“

Montag, 14 Dezember, 2020 - 23:31

In Catania auf Sizilien hat jetzt der Prozeß gegen den Lega-Chef und früheren italienischen Innenminister Salvini begonnen. Ihm wird Freiheitsberaubung im Fall der Blockade des Küstenwacheschiffs Gregoretti vorgeworfen. Salvini hatte als Innenminister im Juli 2019 116 „Flüchtlinge“ an Bord des Schiffs de facto festgesetzt. Er hatte der „Gregoretti“ drei Tage lang die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert.

Salvini argumentiert, daß er die Entscheidung, die Migranten nicht an Land zu lassen, um ein EU-weites Umverteilungssystem für „Flüchtlinge“ zu erzwingen, im Einklang mit dem Rest der Regierung getroffen habe. Daher müsse auch gegen den damaligen und derzeitigen Ministerpräsidenten Conte Anklage erhoben werden. Der Lega-Chef betonte, er habe als Innenminister stets zum Schutz der italienischen und europäischen Grenzen gehandelt. Wörtlich: „Ich bin auf den Erfolg meiner Politik zur Bekämpfung der illegalen Migration stolz“, sagte Salvini.

Salvini weiter: „Im Gegensatz zu anderen Personen ändere ich nicht meine Meinung“, so der Ex-Innenminister, der seine Migrationspolitik der „geschlossenen Häfen“ verteidigte.

Parallel zur Voranhörung in Catania lief am Samstag in Palermo die Vorverhandlung in einem weiteren Prozeß gegen Salvini. Auch in diesem Fall werden dem Lega-Chef Freiheitsberaubung und Amtsmißbrauch vorgeworfen. Am Verfahren nimmt die spanische NGO Open Arms als Nebenkläger teil. In diesem Fall hatte Salvini im August 2019 als Innenminister das „Rettungsschiff“ Open Arms mit 163 Migranten an Bord 21 Tage auf dem Meer blockiert, davon sieben Tage vor der Küste Lampedusas.