Prozess gegen niederländischen Rechtspopulisten Wilders beginnt bald

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders muss sich vom 31. Oktober an wegen Diskriminierung und Anstachelung zum Hass gegen Marokkaner vor einem Strafgericht verantworten. Ein Gericht in Den Haag wies am Freitag einen Antrag der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens ab.

Der Verteidiger hatte angeführt, dass dem Abgeordneten und Chef der «Partei für die Freiheit» nicht wegen politischer Äußerungen der Prozess gemacht werden dürfe. Dem stimmten die Richter nicht zu.

Im Frühjahr 2014 hatte Wilders seine Anhänger in einer Rede gefragt, ob sie mehr oder weniger Marokkaner in den Niederlanden haben wollten. «Weniger, weniger», hatten diese gerufen. «Dann werden wir das regeln», hatte der Politiker daraufhin gesagt. Das löste eine Welle der Empörung in den Niederlanden aus. Tausende erstatteten Strafanzeige gegen Wilders.

2011 war der Rechtspopulist noch von der Anklage wegen Hetze gegen Muslime freigesprochen worden.

europeonline-magazine.eu (15.10.2016)

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