Im Europaparlament hat als Folge der Europawahl am Sonntag eine neue – und durchaus historische Epoche – begonnen: die bisherige Dauerkoalition aus...
Die Stadt Dresden darf Pegida-Chef Bachmann nicht generell verbieten, als Versammlungsleiter bei Kundgebungen seines Bündnisses aufzutreten.
Das...
Die Regierungspartei AKP will einen Entwurf für eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei in der nächsten Woche...
Der Libanon hat nach mehr als zwei Jahren wieder ein Staatsoberhaupt: Das Parlament in Beirut wählte heute den christlichen Politiker Michel Aoun (81...
EU-Bürger sollen in Deutschland frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie hier nicht arbeiten.
Ende letzter Woche machte in europäischen Medien eine Meldung Schlagzeilen, die eigentlich schon etwas älter ist: Nachdem das oberste türkische...
Für Premierministerin Theresa May und die britischen EU-Gegner ist das Brexit-Urteil in London eine bittere Niederlage. Sie könnte die politische...
Libanons früherer Ministerpräsident Saad Hariri ist erneut zum Regierungschef ernannt worden. In einer Abstimmung im Parlament sprachen sich 112 von...
Die Regierung Emmanuel Macron plant, anlässlich der Gelbwesten-Proteste das Demonstrationsrecht in Frankreich einzuschränken. Nach dem geplanten...
Die Erschütterung beim politischen Establishment ist groß. Die „Welt“ bringt es mit einer kurzen Bemerkung auf den Punkt: „Politisch sind die...
In den Niederlanden provoziert eine Migrantenpartei mit radikalen Forderungen die Einheimischen.
Estland wird anders als Ungarn keine Volksabstimmung über die EU-Flüchtlingspolitik abhalten. Das Parlament in Tallinn lehnte heute einen...
