Merkel mahnt zu Einigkeit in der China-Politik
04.12.2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht, die Europäer zu einer gemeinsamen Gangart gegenüber China zu bewegen. Sie warnte jetzt mit Blick auf den Streit um den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei davor, sich gegen China abzuschotten, rief aber die europäischen Staaten gleichzeitig erneut dazu auf, gegenüber Peking mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen. „Eine der größten Gefahren“ für Europa sei, daß jeder EU-Staat seine eigene China-Politik mache. „Wenn in einem digitalen Binnenmarkt jeder seins macht, werden wir nicht weit kommen“, so Merkel.
Mit ihrem Aufruf steht die Kanzlerin nicht allein da. Nach und nach setzt sich in der EU die Einsicht durch, daß einzelne Länder gegenüber dem wiedererwachten Reich der Mitte allein nichts ausrichten können. Immer mehr Stimmen rufen dazu auf, daß sich die EU als Großmacht auch geostrategisch wieder klar positionieren müsse; seit der Veröffentlichung eines Strategiepapiers unter dem Titel „EU-China – Ein strategischer Ausblick“ im März betrachtet die EU-Kommission China auch offiziell als „Systemrivalen“.
In Europa wird befürchtet, daß der chinesische Konzern Huawei durch den Ausbau der neuen 5G-Mobilfunknetze sicherheitsrelevante Informationen an die chinesischen Geheimdienste weitergeben könnte. Außerdem kauft sich China seit Jahren aktiv in Europa ein – insbesondere an den südöstlichen Rändern, wo Brüssel die Infrastruktur lange vernachlässigte. Der griechische Hafen von Piräus, der inzwischen fest in chinesischer Hand ist, ist ein plakatives Beispiel dafür.
Die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will bereits an ihrem ersten Arbeitstag, am kommenden Sonntag, mit der Führung in Peking telefonieren, berichtete die „Welt“. Das Europäische Parlament will die Situation der Uiguren in der nächsten Plenarsitzung Mitte Dezember diskutieren. Außerdem soll noch für dieses Jahr ein Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in Brüssel geplant sein. Umgekehrt wurden die Botschafter der 28 EU-Länder in die Region Xinjiang eingeladen.
