Republika Srpska : EU hält Serben-Referendum für illegal
26.09.2016
Die EU-Kommission will die Abstimmung über einen umstrittenen Nationalfeiertag im serbischen Teil von Bosnien-Herzegowina nicht akzeptieren. Sie verlangt Deeskalation.
Im Streit um die Beibehaltung eines eigenen Nationalfeiertags im serbischen Teil von Bosnien-Herzegowina gibt die EU-Kommission der Zentralregierung in Sarajevo Rückhalt. Die Volksabstimmung in der bosnischen Republika Srpska vom Wochenende habe "keine rechtliche Grundlage", sagte eine Kommissionssprecherin. Sie forderte alle Seiten auf, den Streit "innerhalb des bestehenden verfassungsrechtlichen Rahmens" und über einen "konstruktiven Dialog" zu lösen.
In der Republika Srpska hatten sich nach Behördenangaben am Sonntag 99,8 Prozent der Bewohner dafür ausgesprochen, den umstrittenen Feiertag am 9. Januar beizubehalten. An dem Tag hatten serbische Nationalisten im Jahr 1992 die Republik des Serbischen Volkes ausgerufen, was die Spannungen zwischen den Volksgruppen vor dem drei Monate später beginnenden Bosnienkrieg weiter verschärfte.
Alle Beteiligten müssten nach der Volksabstimmung vom Wochenende auf "Handlungen verzichten, welche die Situation eskalieren lassen könnten", sagte die Kommissionssprecherin. Es sei wichtig, dass sich Bosnien-Herzegowina weiter auf Reformen konzentriere, um seine wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu meistern und auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft voranzukommen.
Die oberste Anklagebehörde von Bosnien-Herzegowina nahm wegen des Referendums Ermittlungen auf. Generalstaatsanwalt Goran Salihović ließ mitteilen, der Fall habe Priorität, und es würden einige Persönlichkeiten vorgeladen werden.
Bosnien-Herzegowina hatte im Februar den Antrag auf EU-Mitgliedschaft eingereicht. Vergangene Woche sagte der EU-Rat der Mitgliedstaaten der Kommission zu, den Antrag offiziell zu prüfen. Diplomaten zufolge dürfte dies ein bis zwei Jahre dauern. Erst danach könnten die eigentlichen Verhandlungen über einen Beitritt beginnen, die sich nochmals über mehrere Jahre hinziehen dürften.
Zeit online (26.9.2016)
