Wegen Grenzschutz: EU-Kommission prüft Sanktionen gegen Budapest

Die EU-Kommission macht eine Drohung wahr und prüft derzeit, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen finanzieller Sanktionen gegen Ungarn anzurufen. Hintergrund ist, daß die Kommission wissen will, ob und wie Budapest ein EuGH-Urteil vom Dezember umsetzt, in dem die Richter Ungarn wegen seiner Asylpolitik verurteilten.

Insbesondere ging es bei dem Urteil um die Transitzonen, in denen die Asylbewerber bis vor kurzem ausschließlich ihre Asylanträge stellen konnten. Ungarn hat aufgrund eines vorangegangenen EuGH-Urteils die Transitzonen an der serbisch-ungarischen Grenze bereits im Mai 2020 geschlossen.

Die Grünen-Abgeordnete Monika Vana sieht Ungarn deshalb bereits auf der Anklagebank: „Aufgrund der Pandemie hat sich nach UNHCR Berichten, die Situation für Schutzsuchende in Ungarn noch weiter verschärft. Seit Monaten zelebriert Ministerpräsident Orbán den offenen Rechtsbruch und hält an dem EU-rechtswidrigen Asylgesetz fest, das Pushbacks nach Serbien anordnet“, behauptet die Parlamentarierin.

Sie fordert nun die EU-Kommission auf, gegen das ungarische Asylgesetz vorzugehen und vor dem EuGH finanzielle Sanktionen gegen Ungarn zu erwirken.