Sinneswandel: EU-Kommission will bei Ceta doch Parlamente beteiligen

Im Streit um das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada hat die EU-Kommission ihre Meinung geändert. Bei einer Sitzung in Straßburg beschloss sie, den Vertrag als "gemischtes" Abkommen einzustufen.

Das gab die zuständige Handelskommissarin Cecilia Malmström vor Journalisten bekannt. Dies bedeutet, dass die nationalen Parlamente der EU-Staaten ein Mitentscheidungsrecht erhalten. Darauf hatten vor allem Deutschland und Frankreich bestanden.

Zur Begründung sagte Malmström, sie wolle so Verzögerungen vermeiden. Die EU-Kommission wollte Ceta eigentlich als reines EU-Abkommen einstufen. Damit wären die nationalen Parlamente im Abstimmungsprozess außen vor gewesen.

Ceta gilt als Blaupause für das ebenfalls geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP). Beide Verträge sollen für mehr Wachstum im Handel mit Nordamerika sorgen. Umwelt- und Verbraucherschützer fürchten eine Senkung von Standards.

t-online.de (5.7.2016)

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