Italiener sollen über Verfassungsreform abstimmen

Dienstag, 27 September, 2016 - 12:00

In Italien soll noch in diesem Jahr über die größte Verfassungsreform seit Jahrzehnten abgestimmt werden.

Regierungschef Renzi schlug als Termin für das Referendum den 4. Dezember vor. Die Italiener sollen dann entscheiden, ob die Rechte der zweiten Parlamentskammer stark beschnitten werden. Er will so das Regieren schneller und effektiver machen und Blockaden durch den Senat verhindern.

Die Kammer würde deutlich verkleinert und die Politiker dort müssten ehrenamtlich arbeiten. Auch könnten sie der Regierung das Vertrauen nicht mehr entziehen. Seit Gründung der Republik vor 70 Jahren hatte Italien 63 Regierungen und 27 Ministerpräsidenten.

Kritiker befürchten, dass die Regierung durch die Verfassungsreform zu viel Macht bekäme.

Der Regierungschef hat seine eigene politische Zukunft an die Abstimmung geknüpft. Wenn das Volk mit Nein stimmt, will er zurücktreten.

Deutschlandfunk (26.9.2016)

http://www.deutschlandfunk.de/termin-steht-italiener-sollen-ueber-verfassungsreform.447.de.html?drn:news_id=660529