Iran, Rußland, Nord Stream 2: Weltpolitik mit der Sanktionskeule

Sanktionen, so weit man blickt. Im amerikanisch-chinesischen Dauerclinch hat die US-Regierung jetzt die nächste Eskalationsstufe gezündet und – angeblich aus Sorge um die Autonomie Hongkongs – ein Sanktionsgesetz gegen China in Kraft gesetzt. Es wurde jetzt von US-Präsident Trump unterzeichnet. Damit solle China für „repressive Aktionen“ gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Trump.

Das Gesetz gebe der Regierung wirksame neue Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, „die Hongkongs Freiheit auslöschen“.

Die Regierung in Peking kündigte prompt ihrerseits Strafmaßnahmen gegen „betreffende Bürger und Einrichtungen der USA“ an. Ein Außenamtssprecher verurteilte am Mittwoch in Peking das Sanktionsgesetz der USA. China müsse die „notwendige Antwort“ geben, um seine legitimen Interessen zu schützen. Die Strafmaßnahmen sollen sich nach früheren Erläuterungen gegen Personen und Institutionen in den USA richten, die sich in Hongkong-Fragen „schlecht benehmen“.

Auslöser des Streits ist das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong, das Peking Ende Juni erlassen hatte. Dieses richtet sich gegen Aktivitäten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch betrachtet werden. Auch soll es „heimliche Absprachen“ von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen. Das Gesetz gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten, eigenmächtig in Hongkong zu operieren und zu ermitteln.