EU will noch mehr in die Mitgliedsstaaten "reinregieren"

Nachdem sich die EU-Länder mit Mehrheit auf ein neues Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die „Rechtsstaatlichkeit“ geeinigt haben, bringt der ungarische Ministerpräsident Orbán nun ein mögliches ungarisches Veto bei künftigen Budgetbeschlüssen der EU ins Spiel. „Für die Diskussionen über die Rechtsstaatlichkeit ist jetzt keine Zeit“, erklärte er am Freitag im staatlichen ungarischen Rundfunk. Auch Polen stellte ein Veto in Aussicht.

Vielmehr gehe es derzeit darum, daß jene EU-Länder, die von der Corona-Pandemie am härtesten betroffen seien, so schnell wie möglich an die Mittel aus dem geplanten Corona-Rettungsfonds gelangten, sagte Orbán. „Ich spreche hier von den südeuropäischen Ländern.“ Ungarn selbst verfüge über die nötigen Finanzmittel für die nächsten zwei Jahre.

Ungarn ist ebenso wie Polen ein entschiedener Gegner der Brüsseler Bestrebungen, Auszahlungen von EU-Geldern aus dem nächsten Sieben-Jahres-Finanzrahmen und aus dem Corona-Rettungsfonds an die Einhaltung von Prinzipien der „Rechtsstaatlichkeit“ und „Demokratie“ zu binden. Beide Länder sehen sich wegen solcher Vorwürfe seit Jahren immer wieder am Pranger der EU-Kommission.

Der polnische Regierungschef Morawiecki erklärte dazu in Warschau: „Wir werden ganz bestimmt von unserem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, wenn es keine Einigung gibt und wenn die Formulierungen, die sich da finden, nicht unseren Erwartungen entsprechen.“ Es sei inakzeptabel, die Zahlung von EU-Mitteln davon abhängig zu machen, welche Vorstellung die EU-Kommission oder andere Mitgliedstaaten davon hätten, „wie der polnische Staat und unabhängige polnische Institutionen funktionieren“.