Eine neue geopolitische Karte entsteht – das Ende Syriens (und vorerst auch von „Palästina“)
Syrien ist in den Abgrund gestürzt – die Dämonen von al-Qaida, ISIS und die unnachgiebigsten Elemente der Muslimbruderschaft kreisen am Himmel. Es herrscht Chaos, Plünderungen, Angst und eine schreckliche Rachsucht kocht das Blut zum Überkochen. Hinrichtungen auf offener Straße sind weit verbreitet.
Vielleicht dachten Hayat Tahrir Al-Sham (HTS) und ihr Anführer Al-Joulani (auf türkische Anweisung hin), sie könnten die Dinge unter Kontrolle bringen. Aber HTS ist ein Sammelbegriff wie Al-Qaida, ISIS und An-Nusra, und ihre Fraktionen sind bereits in Fraktionskämpfe verfallen. Der syrische „Staat“ löste sich mitten in der Nacht auf; Polizei und Armee gingen nach Hause und ließen Waffenlager offen, damit die Shebab plündern konnte. Die Gefängnistüren wurden aufgestoßen (oder aufgebrochen). Einige waren zweifellos politische Gefangene, aber viele nicht. Einige der bösartigsten Insassen streifen jetzt durch die Straßen.
Die Israelis haben innerhalb weniger Tage die Verteidigungsinfrastruktur des Staates in mehr als 450 Luftangriffen völlig zerstört: Raketenabwehrsysteme, Hubschrauber und Flugzeuge der syrischen Luftwaffe, die Marine und die Waffenkammern – alles wurde bei der „größten Luftoperation in der Geschichte Israels“ zerstört.
Syrien existiert als geopolitische Einheit nicht mehr. Im Osten erobern kurdische Truppen (mit militärischer Unterstützung der USA) die Öl- und Agrarressourcen des ehemaligen Staates. Erdogans Truppen und seine Stellvertreter versuchen, die kurdische Enklave vollständig zu zerschlagen (obwohl die USA inzwischen eine Art Waffenstillstand vermittelt haben). Und im Südwesten haben israelische Panzer den Golan und das dahinterliegende Land bis auf 20 km an Damaskus erobert. 2015 schrieb das Magazin „Economist“: „Schwarzes Gold unter dem Golan: Geologen in Israel glauben, Öl gefunden zu haben – in einem sehr schwierigen Gebiet“. Israelische und amerikanische Ölförderer glauben, an diesem äußerst ungünstigen Standort eine Goldgrube entdeckt zu haben.
Und ein großes Hindernis – Syrien – für die Energieambitionen des Westens hat sich gerade aufgelöst.
Der strategische politische Gegenspieler Israels, der Syrien seit 1948 war, ist verschwunden. Und die frühere „Entspannung“ zwischen der sunnitischen Sphäre und dem Iran wurde durch die unhöfliche Intervention der ISIS-Umbenennungen und durch den osmanischen Revanchismus, der mit Israel zusammenarbeitet, über amerikanische (und britische) Vermittler, gestört. Die Türken haben sich nie wirklich mit dem Vertrag von Lausanne aus dem Jahr 1923 abgefunden, mit dem sie das heutige Nordsyrien an den neuen Staat Syrien abtraten.
Innerhalb weniger Tage wurde Syrien zerstückelt, aufgeteilt und balkanisiert. Warum bombardieren Israel und die Türkei also immer noch? Die Bombardierungen begannen in dem Moment, als Bashar Al-Assad ging – weil die Türkei und Israel befürchten, dass die heutigen Eroberer sich als kurzlebig erweisen und bald selbst vertrieben werden könnten. Man muss nichts besitzen, um es zu kontrollieren. Als mächtige Staaten in der Region werden Israel und die Türkei nicht nur die Kontrolle über Ressourcen ausüben wollen, sondern auch über die lebenswichtigen regionalen Knotenpunkte und Durchgangswege, die Syrien waren.
Es ist jedoch unvermeidlich, dass „Groß-Israel“ irgendwann mit Erdogans osmanischem Revanchismus aneinandergeraten wird. Ebenso wenig wird die saudisch-ägyptisch-VAE-Front das Wiederaufleben der beiden ISIS-Ableger oder der türkisch inspirierten und osmanisierten Muslimbruderschaft begrüßen. Letztere stellt eine unmittelbare Bedrohung für Jordanien dar, das nun an die neue revolutionäre Einheit grenzt.
Solche Bedenken könnten dazu führen, dass sich diese Golfstaaten dem Iran annähern. Katar, das das HTS-Kartell mit Waffen und Finanzmitteln versorgt, könnte erneut von anderen Golfstaaten geächtet werden.
Die neue geopolitische Landkarte wirft viele direkte Fragen zu Iran, Russland, China und den BRICS-Staaten auf. Russland hat im Nahen Osten eine komplexe Rolle gespielt – einerseits führt es einen eskalierenden Verteidigungskrieg gegen die NATO-Mächte und verwaltet wichtige Energieinteressen, während es gleichzeitig versucht, die Operationen des Widerstands gegen Israel zu mäßigen, um eine völlige Verschlechterung der Beziehungen zu den USA zu verhindern. Moskau hofft – ohne große Überzeugung –, dass irgendwann in der Zukunft ein Dialog mit dem neuen US-Präsidenten zustande kommen könnte.
Moskau wird wahrscheinlich zu dem Schluss kommen, dass Waffenstillstandsabkommen wie das Abkommen von Astana über die Eindämmung des Dschihadismus innerhalb der Grenzen der autonomen Zone Idlib in Syrien das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben wurden. Die Türkei – ein Garant von Astana – hat Moskau in den Rücken gefallen. Wahrscheinlich wird dies die russische Führung in Bezug auf die Ukraine und jegliche westliche Gespräche über Waffenstillstände noch härter machen.
Der Oberste Führer des Iran sagte am 11. Dezember: „Es sollte keinen Zweifel daran geben, dass das, was in Syrien passiert ist, in den Kommandozentralen der Vereinigten Staaten und Israels geplant wurde. Wir haben Beweise dafür. Eines der Nachbarländer Syriens spielte ebenfalls eine Rolle, aber die Hauptplaner sind die USA und das zionistische Regime.“ In diesem Zusammenhang wies Ayatollah Khamenei Spekulationen über eine Schwächung des Widerstandswillens zurück.
Der Sieg der Türkei in Syrien könnte sich dennoch als Pyrrhussieg erweisen. Erdogans Außenminister Hakan Fidan hat Russland, die Golfstaaten und den Iran über die Art der Pläne, die in Syrien geschmiedet wurden, belogen. Aber das Chaos ist jetzt Erdogans Problem. Diejenigen, die er hintergangen hat, werden sich irgendwann rächen.
Der Iran wird anscheinend zu seiner früheren Haltung zurückkehren und die unterschiedlichen Fäden des regionalen Widerstands zusammenführen, um die Reinkarnation von Al-Qaida zu bekämpfen. Er wird China und dem BRICS-Projekt nicht den Rücken kehren. Der Irak – der sich an die ISIS-Gräueltaten seines Bürgerkriegs erinnert – wird sich dem Iran anschließen, ebenso wie der Jemen. Der Iran wird sich bewusst sein, dass die verbleibenden Einheiten der ehemaligen syrischen Armee möglicherweise irgendwann in den Kampf gegen das HTS-Kartell eintreten werden. Maher Al-Assad nahm seine gesamte Panzerdivision in der Nacht von Bashar Al-Assads Abreise mit ins Exil im Irak.
China wird über die Ereignisse in Syrien nicht erfreut sein. Die Uiguren spielten eine herausragende Rolle im syrischen Aufstand (es gab schätzungsweise 30.000 Uiguren in Idlib, die von Türkiye ausgebildet wurden (das die Uiguren als den ursprünglichen Bestandteil der türkischen Nation ansieht). Auch China wird den Sturz Syriens wahrscheinlich als Bestätigung der vermeintlichen westlichen Bedrohung seiner eigenen Energieleitungen durch den Iran, Saudi-Arabien und den Irak sehen.
Schließlich kämpfen die westlichen Interessen seit Jahrhunderten um die Ressourcen des Nahen Ostens – und genau das steckt letztlich hinter dem heutigen Krieg.
Die Menschen fragen sich, ob er für oder gegen den Krieg ist, da Trump bereits signalisiert hat, dass die Vorherrschaft im Energiebereich eine Schlüsselstrategie für seine Regierung sein wird.
Nun, die westlichen Länder sind hoch verschuldet, ihr finanzieller Spielraum schrumpft rapide und die Anleihegläubiger beginnen zu meutern. Es ist ein Wettlauf um neue Sicherheiten für Fiat-Währungen. Früher war es Gold, seit den 1970er Jahren war es Öl, aber der Petrodollar ist ins Wanken geraten. Die Angloamerikaner würden das Öl des Iran gerne wieder haben – wie sie es bis in die 1970er Jahre taten –, um ein neues Geldsystem zu besichern und aufzubauen, das an den realen Wert von Rohstoffen gebunden ist.
Aber Trump sagt, er wolle „Kriege beenden“ und nicht anfangen. Macht die Neuzeichnung der geopolitischen Landkarte eine globale Entente zwischen Ost und West wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher?
Trotz aller Gerüchte über mögliche „Deals“ Trumps mit dem Iran und Russland ist es wahrscheinlich noch zu früh, um zu sagen, ob sie zustande kommen werden – oder können.
Anscheinend muss Trump zuerst den innenpolitischen „Deal“ sichern, bevor er weiß, ob er Spielraum für außenpolitische Deals hat.
Es scheint, dass die herrschenden Strukturen (insbesondere das „Never-Trump“-Element im Senat) Trump einen beträchtlichen Spielraum bei der Besetzung wichtiger Positionen in inländischen Ministerien und Behörden einräumen werden, die die politischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten der USA verwalten (was Trumps Hauptanliegen ist) – und auch einen gewissen Ermessensspielraum bei den, sagen wir, „Kriegsführungs“-Abteilungen zulassen werden, die Trump in den letzten Jahren ins Visier genommen haben, wie das FBI und das Justizministerium.
Der mutmaßliche „Deal“ scheint darin zu bestehen, dass seine Nominierungen noch vom Senat bestätigt werden müssen und im Großen und Ganzen mit der interinstitutionellen Außenpolitik (insbesondere in Bezug auf Israel) übereinstimmen müssen.
Die Granden der interinstitutionellen Zusammenarbeit bestehen jedoch Berichten zufolge auf ihrem Veto gegen Nominierungen, die die tiefsten Strukturen der Außenpolitik betreffen. Und genau hier liegt der Kern der Sache.
Israelis feiern im Allgemeinen ihre „Siege“. Wird diese Euphorie bei den US-amerikanischen Wirtschaftseliten auf Zustimmung stoßen? Die Hisbollah ist eingedämmt, Syrien ist entmilitarisiert und der Iran liegt nicht an Israels Grenze. Die Bedrohung für Israel ist heute von geringerer Qualität. Reicht dies aus, um die Spannungen abzubauen oder um ein breiteres Verständnis zu erreichen? Viel wird von den politischen Umständen Netanjahus abhängen. Sollte der Premierminister aus seinem Strafprozess relativ unbeschadet hervorgehen, müsste er dann die große „Wette“ eines Militäreinsatzes gegen den Iran eingehen, wenn sich die geopolitische Landkarte so plötzlich verändert hat?