Rüsten für den Propagandakrieg: BND soll Gegenspionage wieder aufbauen

06.04.2016

Propaganda, Desinformation, Spionage: Der BND soll einem Medienbericht zufolge künftig offensiver die Aktivitäten des Kreml beobachten - und dabei auch ausländische Agenten anderer Geheimdienste anwerben und führen.

Die Bundesregierung will künftig konsequenter gegen russische Propaganda, Desinformation und Spionage vorgehen. Dies schreibt die "Welt am Sonntag". Dem Bericht zufolge sollen der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BvF) im Mai dem Kanzleramt einen Zwischenbericht über die russischen Geheimdienstaktivitäten vorlegen.

Wie das Blatt weiter schreibt, soll der BND zudem wieder zur Gegenspionage übergehen und ausländische Agenten anderer Geheimdienste anwerben und führen. Diese Praxis sei nach dem 11. September 2001 abgeschafft worden. Auch sollten die Geheimdienste prüfen, ob der Kreml rechtspopulistische Parteien wie die AfD unterstütze. In anderen europäischen Ländern, etwa Frankreich und Ungarn, gibt es diese Unterstützung bereits.

"Das Thema der russischen Einflussnahme in Deutschland steht derzeit ganz oben auf der politischen Agenda", zitiert das Blatt den CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl. "Die Destabilisierungsstrategie Moskaus ist in einer Situation, in der die Europäische Union in einer Krise steckt, nicht ungefährlich für unser Land. Die Sicherheitsbehörden müssen da dringend ihren Blick schärfen."

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Politikerin Marieluise Beck in der "Welt am Sonntag". Die Naivität der Deutschen in Bezug auf die russische Einflussnahme hierzulande grenze schon fast an Fahrlässigkeit, so Beck. "Wir schwächen fortlaufend unsere Sicherheit." Russlands Präsident Waldimir Putin kenne die deutschen Befindlichkeiten sehr gut und fördere gezielt Antikapitalismus, Nationalismus und antiwestliche Ressentiments.

Gehäufte Desinformation

Anfang Februar hatten Bundeskanzleramt und einige Ministerien laut Medienberichten den BND damit beauftragt, die Häufung von Desinformationen zu untersuchen. "Wir wollen wissen, ob dahinter ein Konzept steckt", hieß es damals. Für das Ergebnis der Nachforschungen interessierten sich dem Bericht zufolge sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch das Bundespräsidialamt.

Seit den Übergriffen von Köln in der Silvesternacht wird Deutschland in russischen Medien verstärkt als Land kurz vor dem Zusammenbruch dargestellt. Die Botschaft Kreml-treuer Medien lautet: Europa ist schwach, ein unsicherer Ort, überrannt von Fremden. Die großen Fernsehsender beeinflussen viele der etwa 2,3 Millionen Menschen in Deutschland, die aus der früheren Sowjetunion stammen.

Besonders klar wurde dies im Fall der vermeintlichen Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen aus Berlin. Im russischsprachigen Internet schlugen die Gerüchte hohe Wellen, auch der russische Außenminister Sergej Lawrow schaltete sich ein und warf Deutschland mangelnde Transparenz vor.

n-tv.de (3.4.2016)