Harte Strafen für vorgebliche „Seenotretter“ in Italien

In Italien könnten vorgebliche „Seenotretter“, bei denen es sich in der Regel um private Nichtregierungsorganisationen handelt, künftig härter als bisher für ihre Aktivitäten im Mittelmeer bestraft werden – insbesondere, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer eindringen.

Ein Sicherheitsgesetz, das der italienische Senat gebilligt hat, sieht künftig Strafen in Höhe von bis zu einer Million Euro vor und ermöglicht es den Behörden auch, Schiffe zu konfiszieren.

Die neuen Maßnahmen, die Lega-Innenminister Salvini nach verschiedenen Zwischenfällen mit NGO´s angestoßen hat, sind bei Linken und Zuwanderungs-Lobbyisten natürlich umstritten. Unter anderem haben sich die Vereinten Nationen kritisch geäußert – was aber bei einer Organisation, die 2018 den heftig umstrittenen „Migrationspakt“ verabschieden ließ und jetzt an der Durchsetzung einer Regelung zur weltweiten Ächtung von „Haßrede“ arbeitet, nicht weiter verwundert.