Berlin: Keine Gegenmaßnahmen gegen Nord-Stream-Sanktionen geplant
06.05.2020
Das war zu erwarten: die Bundesregierung plant nicht, mit Gegenmaßnahmen auf die amerikanischen Sabotage- und Boykottmaßnahmen gegen den Bau der russisch-deutschen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu reagieren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von AfD-Bundestagsabgeordneten hervor.
Wörtlich wird dort mitgeteilt: „Die Bundesregierung plant keine Gegenmaßnahmen und wird keine diplomatischen Sanktionen ergreifen oder Einreiseverbote gegen die politisch Verantwortlichen für die Sanktionen gegen Nord Stream 2 in Erwägung ziehen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß solche Maßnahmen nicht hilfreich sind. Darüber hinaus verweist die Bundesregierung darauf, daß Gegenmaßnahmen zu Sanktionen grundsätzlich nur in Abstimmung mit der Europäischen Union erfolgen können.“
Überhaupt würden exterritoriale Sekundärsanktionen wie die gegen Nord Stream 2 von der Bundesregierung aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt.
Andererseits teile die Bundesregierung auch nicht die Auffassung, daß die deutsche Politik durch den Bau von Nord Stream 2 die NATO bedrohe (ein Vorwurf, der regelmäßig von amerikanischer Seite vorgebracht wird).
Doch dann gleich wieder ein Kotau in Richtung Washington: die Regierung sei nicht mit der Meinung einverstanden, daß im Vorgehen der USA Zeichen einer wachsenden Aggressivität gegenüber der Souveränität der europäischen Völker zu sehen seien. Die USA blieben auch weiterhin der wichtigste sicherheitspolitische Partner außerhalb Europas.
Im Dezember 2019 hatte der US-Senat Sanktionen gegen Nord Stream 2 im nationalen Rüstungsetat (NDAA/National Defense Authorization Act) für 2020 verankert. US-Präsident Trump unterzeichnete das einschlägige Dokument am 20. Dezember. Auch der US-Botschafter in Berlin, Grenell, hatte sich wiederholt öffentlich gegen das Pipelineprojekt ausgesprochen und unverhohlen mit amerikanischen Sanktionen gedroht.
