EU beschließt 15. Sanktionspaket, das Russland erneut kaum trifft

Der EU-Außenministerrat trat am Montag unter der Leitung der neuen Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, der Estin Kaja Kallas, zusammen. Bereits im Vorfeld war klar: Kallas wird keine sanftere Linie einschlagen. Stattdessen nimmt die EU unter ihrer Führung weiter Kurs auf Eskalation, Sanktionspolitik und offene Konfrontation – vor allem gegen Russland.

Beschlossen wurde das mittlerweile 15. Sanktionspaket, das angeblich die russische „Schattenflotte“ treffen soll. Diese Flotte dient laut westlicher Lesart dazu, die von den G7-Staaten verhängte Ölpreisobergrenze zu umgehen. Die Sanktionen zielen auf 27 russische Tanker sowie 52 weitere Schiffe, die unter anderen Flaggen fahren. Ihnen wird nun der Zugang zu europäischen Häfen und der Zugang zu europäischen Dienstleistungen untersagt.

Was in Brüssel als „notwendiger Schritt“ gefeiert wird, erweist sich bei genauer Betrachtung jedoch als Symbolpolitik, die Russland kaum trifft. Der Ölhandel verlagert sich längst in Richtung Asien, wo China, Indien und andere aufstrebende Märkte den Westen ersetzt haben. Der Schaden bleibt aufseiten Europas, das sich durch Energiepreisspiralen und wirtschaftliche Nachteile weiter selbst schwächt.

EU weitet Sanktionsspirale auf China und Indien aus

Doch die Sanktionen gehen weiter: Zusätzlich wurden 54 Personen, darunter Vertreter russischer Sicherheitsdienste, sowie 32 Unternehmen aus China, Indien und Iran ins Visier genommen. Es ist das erste Mal, dass Brüssel derart offen gegen Firmen aus diesen Ländern vorgeht. Dass die EU ihre Sanktionsspirale nun auf China und Indien ausweitet, zeigt, wie gefährlich dieser Kurs ist.

Während Brüssel glaubt, seine „Wertepolitik“ durchzusetzen, setzt es die europäischen Beziehungen zu aufstrebenden Wirtschaftsmächten aufs Spiel und treibt Europa tiefer in Abhängigkeit von transatlantischen Partnern, deren Interessen nicht immer mit denen Europas übereinstimmen. Souveräne Diplomatie sieht anders aus.

Kallas selbst nutzt ihr neues Amt, um den Druck auf den postsowjetischen Raum zu erhöhen. Mit Blick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Belarus verkündete sie, die EU werde das „belarussische Volk“ unterstützen und neue Sanktionen gegen das „Regime Lukaschenko“ ausarbeiten. In Brüssel klingt das nach edler Absicht. Tatsächlich bedeutet es eine Einmischung in souveräne Angelegenheiten, die das Land weiter destabilisieren könnte.

Wer sich Brüssel nicht fügt, wird isoliert

Auch Georgien geriet ins Fadenkreuz. Die dortige Regierung hat angekündigt, den EU-Beitrittsprozess bis 2028 auszusetzen – ein Akt souveräner Entscheidung. Für Kallas und die EU-Spitze ist das offenbar inakzeptabel. Als Strafe sollen budgetfinanzierte EU-Projekte eingefroren und der visumfreie Reiseverkehr eingeschränkt werden. Einmal mehr zeigt Brüssel, was von „Partnerschaft“ zu halten ist: Wer sich nicht fügt, wird isoliert.

Die Ukraine bleibt der zentrale Pfeiler von Kallas’ Außenpolitik. Neben weiterer militärischer Unterstützung wird die Integration der ukrainischen Rüstungsindustrie in die europäische Basis vorangetrieben. Darüber hinaus beansprucht die EU für sich eine führende Rolle in einem zukünftigen Friedensprozess – ein bemerkenswerter Anspruch, während gleichzeitig weiter Waffen geliefert und Friedensgespräche ignoriert werden.

Wenige Tage vor dem Ministerrat trafen sich Kallas und Außenminister wie Annalena Baerbock zur Verabschiedung der „Berliner Erklärung“. Diese Erklärung versteht sich als Antwort auf mögliche Kurswechsel der USA unter einem Präsidenten Trump. Langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine sollen die EU in eine Rolle drängen, die weder nachhaltig noch im europäischen Interesse ist.

Kallas‘ Außenpolitik: konfrontativ, undiplomatisch und ideologisch aufgeladen

Wie wenig Raum für eigenständige Diplomatie noch bleibt, zeigte Kallas’ Kritik an Olaf Scholz und Viktor Orbán. Beide hatten mit Putin telefoniert – Scholz wohl aus innenpolitischem Kalkül, Orbán mit konkreten Vorschlägen für ein Weihnachtswaffenstillstandsangebot und einen Gefangenenaustausch. Doch Kallas stellt infrage, ob solche Kontakte im Namen der EU legitim sind.

Dahinter steht der Brüsseler Anspruch, nationale Souveränität zu untergraben und eigene diplomatische Kanäle zu monopolisieren. Wer selbstständig handelt, wird von Kallas und Konsorten sofort in die Schranken gewiesen.

Kaja Kallas verkörpert den neuen Stil der europäischen Außenpolitik: konfrontativ, undiplomatisch und ideologisch aufgeladen. Sie agiert als politische Falkin, die sich selbst gerne in der Rolle einer Machtpolitikerin sieht – dabei führt sie die EU tiefer in wirtschaftliche Risiken und politische Abhängigkeiten. Kallas treibt Europa auf einen Kurs, der für die Bürger teuer wird: Steigende Preise, wirtschaftliche Nachteile und ein immer fragilerer Frieden sind die Konsequenzen dieser Politik.

Europa braucht jetzt keine „Lady Hawk“, sondern souveräne Staaten, die bereit sind, den Dialog zu suchen, eigene Interessen zu vertreten und den Frieden nicht aus ideologischen Gründen aus den Augen zu verlieren. Die Zeit ist reif für eine Politik, die Europa zurück zu wirtschaftlicher Stärke und politischer Eigenständigkeit führt – jenseits der Brüsseler Dogmen und eines Kurses, der Europa nur schwächer macht.

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