"Privat-Stasi" DÖW jetzt auch "pseudowissenschaflich"

Für den aktuellen “Rechtsextremismus-Bericht” hagelt es Kritik für das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW). Nicht nur die Beauftragung des Vereins, sondern auch die Methoden des Berichts werfen nämlich Fragen auf.

Die "Experten" des DÖW kommen immer wieder zu ganz erstaunlichen Erkenntnissen. Wie etwa, dass jeder zehnte Österreicher rechtsextrem sein soll, wie das Dokumentationsarchiv in seinem “Rechtsextremismus-Barometer” schreibt. Ein anderes bemerkenswertes Machwerk des linken Vereins ist bekanntlich der “Rechtsextremismusbericht”.

Staatlich finanzierte Extremismus-Forscher vollkommen auf FPÖ fixiert

Interessant, wenn auch nicht wirklich überraschend: Die Obsession des DÖW mit der FPÖ. Ganze 231 Mal erwähnt der aktuellen Bericht die Partei - und das auf gerade einmal 196 Seiten, auch die ÖVP wird erwähnt. Info-DIRKET bringt es übrigens auf 95 Erwähnungen.
Pseudowissenschafliches DÖW scheitert vor Gericht

Bereits seit 1998 darf das DÖW unter anderem als "Privat-Stasi" und als "kommunistische Tarnorganisation" bezeichnet werden, jetzt ist es um einen unschmeichelhaften Spitznamen reicher. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer kritisierte nämlich die Vergabe des Auftrags an den fragwürdigen und zumindest zu großen Teilen staatlich finanzierten Verein im August letzten Jahres scharf und bezeichnete das DÖW als "ideologisch geprägte pseudowissenschaftliche Institution".

Gericht: Dokumentationsarchiv muss toleranter sein

Das DÖW klagte dagegen auf Unterlassung und Widerruf und scheiterte damit. Wer sich “laufend an einer öffentlichen Debatte" einmischt und die FPÖ praktisch ausschließlich als rechtsextrem bezeichnet, muss eine größere Toleranz gegenüber Kritik zeigen, urteilte das Handelsgericht Wien am 30. Jänner.

DÖW-Berichte beruhen auf eigenwilliger Extremismus-Definition

Aber nicht nur die Vergabe des Auftrags für den Bericht war (auch aus Datenschutzgründen) zweifelhaft, auch die Machart des Pamphlets wirkt befremdlich. Fast 17.000 Zeichen benötigten die selbsternannten Experten in Bericht für ihre Definition des Begriffs “Rechtsextremismus”. Es handelt sich dabei bemerkenswerterweise um einen Ansatz, der eigens für das DÖW entwickelt wurde. Der Politikwissenschaftler und Kommunist Willibald Holzer bezieht sich in seiner Theorie etwa auf die Naturgegebenheit gesellschaftlicher Hierarchien, harmonisierte Gesellschaften, Demokratiefeindlichkeit, Ethnopluralismus, Geschichtsrevisionismus und Gewaltbereitschaft.

Nach Extremismus-Definition des DÖW ist fast alles “rechtsextrem”

Zusammengefasst zählt nach dieser - im Gegensatz zu anderen politikwissenschaftlichen Ansätzen - schwammigen Definition entweder beinahe jede konservative Position des patriotisch-konservativen Lagers zum Rechtsextremismus oder die Einstufung als rechtsextrem ist zumindest im Fall der FPÖ schlicht nicht zutreffend. Dass ausgerechnet die stärkste Kraft im Nationalrat die parlamentarische Demokratie ablehnen oder Gewalt gutheißen soll, wirkt schließlich wenig nachvollziehbar. Und auch der Ethnopluralismus (also nichts anderes als die Vielfalt der Kulturen) hat mit Extremismus nichts am Hut.

Die “pseudowissenschafliche Institution” und “Privat-Stasi” darf weiterarbeiten

Zumindest bis 2027 soll das DÖW den Rechtsextremismusbericht herausgeben. Ob die Auslagerung der staatlichen Aufgaben an einen solchen Verein wirklich im Sinne des Rechtsstaates ist, bleibt mehr als fraglich. Dass das Dokumentationsarchiv in Zukunft wirklich zum wissenschaftlichen Arbeiten findet, ist nach der Erfahrung der letzten Jahrzehnte wohl eher nicht zu erwarten. Mehr dazu auch hier: Staatsanwaltschaft zerlegt "Expertise" von DÖW & "Mauthausen Komitee"

Quelle