Israel: Zahl der Bewohner der illegalen Siedlungen soll verdoppelt werden
11.01.2020
Wieder ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht – aber hier sieht die „Weltgemeinschaft“ beflissen weg. Der israelische Verteidigungsminister Bennett hat jetzt ohne Umschweife erklärt, die Zahl der jüdischen Siedler im von Israel besetzten Westjordanland innerhalb von zehn Jahren auf rund eine Million erhöhen zu wollen. „Unser Ziel ist, daß binnen eines Jahrzehnts eine Million israelische Bürger in Judäa und Samaria leben“, sagte Bennett am Mittwoch. Damit würde sich die Zahl von derzeit rund 400.000 mehr als verdoppeln.
Die USA hatten im November die Abkehr von ihrer bisherigen Haltung erklärt und verlauten lassen, sie betrachteten die jüdischen Siedlungen im Westjordanland nicht länger als völkerrechtswidrig. An der Konferenz in Jerusalem am Mittwoch nahmen neben Verteidigungsminister Bennett auch Israels (Noch-)Regierungschef Netanjahu und der US-Botschafter in Israel, David Friedman, teil.
Friedman, der selbst Jude ist, wies dabei die Einstufung der Palästinensergebiete als „besetzt“ zurück: „Wir sind keine Besatzer in unserem Heimatland, wir sind keine Besatzer in unserem eignen Land, wir sind nicht wie die Belgier im Kongo“, sagte Friedman.
Die Palästinensische Autonomiebehörde kritisierte die Äußerungen Bennetts und Friedmans scharf. Diese seien „rassistisch“ und „spiegeln die jüdisch-kolonialistische Natur des ‚Deals des Jahrhunderts‘ wider“, erklärte die palästinensische Außenbehörde.
Mitte November hatte US-Außenminister Mike Pompeo erklärt, nach sorgfältiger Prüfung „aller Seiten“ der juristischen Debatte sei seine Regierung zu dem Schluß gelangt, daß die jüdischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet nicht grundsätzlich im Widerspruch zum internationalen Recht stünden. Mit dieser Einschätzung stehen die USA und Israel allerdings weithin einsam da. Selbst nach Auffassung der Bundesregierung ist der israelische Siedlungsbau in den Palästinensergebieten völkerrechtswidrig und ein Haupthindernis für die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung. Auch die Vereinten Nationen sehen die Siedlungen als rechtswidrig an.
