EU-Kommission will künftig jährlich „Rechtsstaatlichkeit“ überprüfen
24. Juli 2019 - 9:32
Rechtsstaat
UN-Experte: CETA ist mit Rechtsstaat und Demokratie unvereinbar
30.10.2016
Der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Alfred de Zayas [Bild], hat die EU-Staaten aufgefordert, das Handelsabkommen CETA mit Kanada nicht zu unterzeichnen.
Deutschland: Angriffe auf Bundeswehr und Polizei
23.09.2016
Anfang September haben Linksradikale in Magdeburg den Fuhrpark der Bundespolizei angegriffen. 18 Fahrzeuge, darunter auch sieben Einsatzwagen, gingen in Flammen auf. Der Schaden betrage um die 750.000 Euro, so die Bundespolizei.
