Baden-Württemberg: Eine Schulklasse im Visier der Meinungswächter

Während importierte Kriminalität von den deutschen Behörden oft mit Samthandschuhen angefaßt wird, gibt es für einheimische Meinungsabweichler kein Erbarmen. Jetzt ermittelt die Polizei im schwäbischen Leonberg wegen der Verwendung „verfassungsfeindlicher Symbole“ im Chat einer Schulklasse.

Fünf Schüler eines Gymnasiums stehen im Verdacht, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Ludwigsburg. Nach einer ersten Einschätzung der Polizei handelt es sich um „jugendliches Fehlverhalten“ im geschlossenen Klassenchat des Albert-Schweitzer-Gymnasiums.

Natürlich ist in solchen Fällen Empörung bis in die Spitzen der Politik angesagt. Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) meldete sich mit der Forderung nach „Aufklärung“ zu Wort: „In besonders krassen Fällen wie in Leonberg selbstverständlich auch unter Einbeziehung der Strafverfolgungsbehörden“. Solche Vorfälle dürften nicht verschwiegen werden.

Die „Bild“-Zeitung veröffentlichte einen Ausschnitt aus einem Schreiben des Schulleiters an die Eltern, in dem er von Hakenkreuzen, Hitlergruß, Karikaturen und Verunglimpfung von Menschen mit Down-Syndrom berichtete.

Der „Bild“-Zeitung zufolge hat die jetzt ins Visier der Gesinnungswächter geratene Schulklasse erst kürzlich eine KZ-Gedenkstätte besucht.

In Baden-Württemberg besteht seit April 2018 an öffentlichen Schulen eine Meldepflicht für Vorfälle mit antisemitischem, anderweitig religiösem oder ethnischem Hintergrund. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers haben sich seither 31 Schulen an der Denunziation beteiligt und Vorfälle an die Kultusverwaltung gemeldet.