Ungarischer Außenminister: „Es gibt kein Menschenrecht auf Migration“
30.03.2019
Der ungarische Außenminister Szijjártó hat in einem Fernsehinterview erneut vor dem sogenannten UN-Migrationspakt gewarnt, den Ungarn bekanntlich nicht unterzeichnet hat. Der Pakt, kritisierte der Minister, beschäftige sich lediglich mit der Eindämmung der Migration, ohne sie zu stoppen. Auch tue die UNO so, als seien keinerlei Sicherheitsrisiken mit der neuen Völkerwanderung verbunden. Der Pakt behandle Migration vielmehr als grundlegendes Menschenrecht, aber: „Es gibt kein Gesetz, das besagt, daß jemand ein Ziel auf einer Karte willkürlich auswählen und dann Dutzende von Grenzen illegal überqueren kann, um dorthin zu gelangen.“
„Das Dokument ist auch gefährlich“, da jedes Land auswählen muß, in welche Kategorie es fällt – in ein Transitland oder ein Zielland – und nicht respektiert, daß die Länder möglicherweise keine der beiden Kategorien wählen möchten.“ Das Recht Ungarns, darüber zu entscheiden, ob Migranten ins Land kommen oder nicht, sei grundlegend, sagte Szijjártó und fügte hinzu, daß die EU den Migrationspakt für alle Mitgliedstaaten verbindlich machen wolle.
In einem anderen Interview mit dem staatlichen Rundfunk sagte Szijjártó dazu: „Es gibt diejenigen, die glauben, daß die EU stark sein wird, wenn sie aus geschwächten Mitgliedstaaten besteht, aber die ungarische Regierung lehnt dies ab: aus Gründen der Identität und der kulturellen, religiösen und historischen Tradition.“
