Belgien: Wallonisches Regionalparlament weist Ceta-Abkommen zurück

In Belgien hat das Regionalparlament der Wallonie den Ceta-Handelsvertrag abgelehnt.

Eine Mehrheit der Abgeordneten verweigerte dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada die Zustimmung. Damit verfügt die belgische Regierung nicht über eine Vollmacht der Wallonen für die Unterzeichnung des Vertrages. Unklar ist bislang, ob das Abkommen damit an einer fehlenden Zustimmung Belgiens scheitern könnte. Die EU-Handelsminister wollen es eigentlich in der kommenden Woche billigen.

Aus Österreich kam inzwischen die Zusage, den Vertrag zu unterschreiben. Bundeskanzler Kern erklärte in Wien, seine Regierung erwarte allerdings die Klärung noch offener Fragen im Ratifizierungsprozess.

In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht gestern Eilanträge gegen Ceta abgelehnt, zugleich aber Bedingungen an eine Zustimmung der Regierung geknüpft.

Deutschlandfunk.de

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