Zensur: Baerbock will Maulkorb für Meinungsabweichler

Sonntag, 10 November, 2019 - 08:59

Die Grünen lassen die Maske fallen: sie wollen jetzt ernstmachen mit der Gesinnungsdiktatur und machen daraus auch gar kein Hehl mehr. Grünen-Sprecherin Annalena Baerbock hat auf dem „Publishers’ Summit 2019“, der Tagung des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), künftige medienpolitische Schwerpunkte der Grünen umrissen. Dabei schweben ihr zum Beispiel „Regulierungen“ nach dem Vorbild der britischen BBC vor – Zweifler an der These vom „menschengemachten“ Klimawandel dürfen dort nicht mehr zu Wort kommen. Die Grünen-Chefin hält das für ein erstrebenswertes Vorbild.

In ihrem Wortbeitrag tauchen zwar häufig Begriffshülsen wie „aufgeklärter Journalismus“ und Pressefreiheit auf. Mindestens ebenso wichtig ist ihr allerdings der Kampf gegen „Fake News“ und den verbreiteten Vorwurf, es gebe eine Lügenpresse. Unerwünschte „Gegenöffentlichkeiten“ müßten schon im Ansatz bekämpft werden. Notfalls müsse hier sogar der Staat in Stellung gebracht werden und „proaktiv“ auftreten, zum Beispiel gegenüber den sozialen Medien.

Um herkömmlichem Journalismus „Waffengleichheit“ mit den großen Plattformen zu verschaffen, so Baerbock, „müssen wir in die Regulierung gehen“. Auch an den öffentlichen-Rundfunk richtete Baerbock eine klare Erwartungshaltung. Was sie damit meint, hat inzwischen Christian Schmidt-Hamkens, Sprecher des Deutschen Landwirtschaftsverlages, auf Twitter darüber mitgeteilt: ihm zufolge fordert die Grünen-Sprecherin eine Direktive nach dem Vorbild der BBC, wonach Zweifler an der These vom „menschengemachten“ Klimawandel („Klimaleugner“) nicht mehr zu Wort kommen dürfen.

Schon im zurückliegenden EU-Wahlkampf hatte sich Baerbock in einer Rede in ähnlicher Weise geäußert.