USA: Grenzmauer zu Mexiko kann mit Geld aus dem Verteidigungsbudget gebaut werden

Donnerstag, 1 August, 2019 - 14:29

Hartnäckigkeit zahlt sich aus. So wie es aussieht, wird US-Präsident Trump jetzt seine vieldiskutierte Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten können. Denn das Oberste US-Gericht entschied: der Bau ist auch mit Mitteln aus dem Verteidigungsbudget möglich.

Trump mußte in der Frage der Grenzmauer – die eines seiner wichtigsten Wahlkampf-Versprechen war – seit Beginn seiner Amtszeit viele Rückschläge hinnehmen. Ursprünglich hatte er angekündigt, Mexiko werde für den Bau bezahlen. Als sich dies als unrealistisch erwies, beantragte er beim Kongreß 5,7 Milliarden Dollar für den Bau. Das Parlament bewilligte aber nur 1,375 Milliarden Dollar für „neue physische Barrieren“. Daraufhin rief der Präsident im Februar einen Nationalen Notstand an der Grenze aus.

Doch erst jetzt scheint ein echter Durchbruch in Sicht: der Oberste US-Gerichtshof machte nun den Weg dafür frei, daß die Regierung für den Bau auf Geld aus dem Verteidigungsministerium zurückgreifen darf. Der Kongreß hatte neue Mittel blockiert. Die fünf konservativen Richter des Gerichts stimmten hingegen dafür, die einstweilige Verfügung aufzuheben, mit der die Verwendung der Mittel blockiert worden war. Die vier liberalen Richter stimmten dagegen.

Trump bezeichnete die Aufhebung der Finanzierungssperre als „großen Sieg für die Grenzsicherheit und die Rechtsstaatlichkeit“.