USA fahren Konfrontationskurs gegen China wieder hoch

Im Windschatten der Corona-Krise nimmt der Wirtschaftskrieg zwischen Washington und Peking jetzt wieder Fahrt auf. Die USA versuchen dabei, sich die durch die Corona-Epidemie verursachten Erschütterungen des Welthandels zunutze zu machen und China seinen Platz im globalen Handelsgefüge streitig zu machen.

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Die neue Strategie beruht unter anderem auf der Diffamierung Chinas als angeblicher Urheber der Coronavirus-Epidemie. Seit Tagen beschuldigt US-Außenminister Pompeo Peking, das wahre Ausmaß der Epidemie vertuscht und die Weltgesundheitsorganisation WHO nicht rechtzeitig informiert zu haben. Zuletzt behauptete er, über „enorme Beweise“ zu verfügen, daß das Virus aus einem chinesischen Labor entwichen sei, bleibt aber jeden Beweis dafür schuldig. Am Sonntag ging Pompeo noch einen Schritt weiter und meinte in einem Tweet, daß „China in der Vergangenheit die Welt infiziert“ und „minderwertige Labore betrieben“ habe.

Die Diffamierungskampagne des Außenministeriums ist aber nur die Begleitmusik zu einer Neuformulierung der amerikanischen Handelspolitik, die auf die Ausgrenzung Chinas abzielt.

Zusammen mit dem Handelsministerium und weiteren relevanten Ministerien versucht das Weiße Haus neuerdings, ein Paket aus Zuckerbrot (Steuersenkungen, finanzielle Unterstützung bei Produktionsrückverlagerung im Inland) und Peitsche (noch höhere Strafzölle gegen Importe) zu schnüren, um amerikanische Unternehmen dazu zu bewegen, ihre profitablen Zelte in China abzubrechen.

Im Gespräch sind dabei nicht nur neue und noch höhere Strafzölle, sondern auch Sanktionen gegen chinesische Unternehmen und Offizielle.

Eine weitere Maßnahme ist die Errichtung einer Allianz von „vertrauten Partnern“, die als „Economic Prosperity Network“ (etwa: „Netzwerk des wirtschaftlichen Aufschwungs“) tituliert wird. Man kooperiere deshalb bereits mit Ländern wie Australien, Indien, Japan, Neuseeland, Südkorea und Vietnam, ließ etwa Außenminister Pompeo am 29. April wissen. Es handelt sich dabei um jene Länder im Vorfeld der Volksrepublik China, die ohnehin entweder amerikanische Vasallen sind oder Vorbehalte gegenüber der aufstrebenden Macht Pekings haben und deshalb die Nähe zu den USA zu suchen.

Verstärkt prognostizieren Experten in letzter Zeit, daß es im Gefolge der Corona-Krise ohnehin zu einer „Entglobalisierung“ kommen werde. Die USA haben die Zeichen der Zeit erkannt – und nutzen sie zielstrebig, um der chinesischen Konkurrenz gegen das Schienbein zu treten. Ob sich damit die Expansion der chinesischen Wirtschaft wirksam eindämmen läßt, ist allerdings fraglich.