US-Wahl: Texanische Klage sorgt für Wirbel

Dienstag, 15 Dezember, 2020 - 20:18

Die Klage des US-Bundesstaates Texas gegen vier andere Bundesstaaten wegen Änderungen des Wahlrechts bei der jüngsten Präsidentschaftswahl am 3. November zieht Kreise. Inzwischen haben 39 weitere US-Staaten auf die Klage reagiert. Sollte sie vor dem Obersten Gerichtshof angenommen werden, würde dies die Rechtmäßigkeit der Wahl in Frage stellen.

In der Anklageschrift aus Texas heißt es, die Staaten Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin hätten bei der Durchführung der Wahl gegen die Verfassung verstoßen. Texas will mit der Klage erreichen, daß der Oberste Gerichtshof die vier Swing-States daran hindert, ihre Wahlmänner zu zertifizieren oder diese von der Stimmabgabe auszuschließen. Außerdem sollen die Wahlmännerstimmen dieser Staaten nicht gezählt werden. Stattdessen sollten die Parlamentsabgeordneten gemäß der Verfassung die Wahlmänner bestimmen. Insgesamt handelt es sich dabei um stattliche 62 Wahlmännerstimmen – sie könnten das Prozedere der Präsidentenwahl noch völlig durcheinanderbringen.

Sowohl aus dem demokratischen wie aus dem republikanischen Lager kommen inzwischen zahlreichen Reaktionen auf die texanische Klage. Sechs Staaten – Missouri, Arkansas, Louisiana, Mississippi, South Carolina und Utah – teilten inzwischen dem Obersten Gerichtshof mit, sie wollten sich der Klage ebenfalls  anschließen – die strittige Angelegenheit verletze auch ihre Interessen. US-Präsident Donald Trump und sein Anwaltsteam bemühen sich ebenfalls darum, sich der Klage anzuschließen.

Die vier angeklagten Staaten (Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin) bekommen von 20 demokratischen Generalstaatsanwälten Unterstützung. Am 9. Dezember erklärten bereits 18 republikanische Generalstaatsanwälte ihre Unterstützung für Texas.

Zusätzlich zu den Bundesstaaten sind eine Reihe von Briefen von anderen Parteien fristgerecht eingetroffen, darunter von 106 republikanischen Mitgliedern des Repräsentantenhauses, die Texas unterstützen. In deren Schreiben heißt es: „Die Legislative jedes angeklagten Staates hat detaillierte Regeln festgelegt, nach denen die Ernennung der Wahlmänner für die Präsidentschaftswahlen in diesem Staat durchgeführt werden soll. In den Monaten vor der Wahl 2020 wurden diese Regeln jedoch absichtlich sowohl von staatlichen als auch nicht-staatlichen Akteuren geändert. (…) Die klare Autorität dieser staatlichen Gesetzgeber, die Regeln für die Ernennung der Wahlmänner zu bestimmen, wurde zu verschiedenen Zeiten von Gouverneuren, Staatssekretären, Wahlbeamten, staatlichen Gerichten, Bundesgerichten und privaten Parteien mißbraucht“.