US-Justizminister wittert Wahlbetrug: Ermittlungen haben begonnen

Freitag, 13 November, 2020 - 08:25

Ein wichtiger Punktsieg für den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump: Justizminister Barr hat jetzt den ihm unterstellten Strafverfolgern grünes Licht gegeben, die vom Präsidenten erhobenen Wahlbetrugsvorwürfe zu untersuchen. „Da die Stimmabgabe in unserer aktuellen Wahl beendet ist, gestatte ich Ihnen, substantiellen Vorwürfen der Unregelmäßigkeiten bei Stimmabgabe und Stimmzählung“ während der US-Präsidentschaftswahl vergangene Woche nachzugehen, schrieb Barr am Montag in einem Brief an die Bundesanwälte.

Barr konkretisiert das Prozedere, indem er schreibt, Untersuchungen und Überprüfungen dürften geführt werden, wenn „klare und offenkundig glaubwürdige Vorwürfe“ vorlägen, die – falls sie sich bewahrheiteten – das Wahlergebnis in einzelnen Bundesstaaten „potentiell beeinflussen“ könnten.

Die Untersuchung möglicher Unregelmäßigkeiten bei Wahlen liegt normalerweise in den Händen der Behörden der einzelnen US-Staaten. Barr argumentiert aber, es habe sich dabei nie um eine „feststehende Regel“ gehandelt. „Ernsthaften Anschuldigungen“ zur Wahl sollten die Bundesanwälte „mit großer Sorgfalt“ nachgehen, „fadenscheinige, spekulative, abstruse oder weit hergeholte“ Vorwürfe dürften für sie hingegen kein Anlaß zu Untersuchungen sein, schrieb der Minister.

Unterstützung erhielt der Justizminister inzwischen vom republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, der das juristische Vorgehen gegen den Wahlausgang verteidigte: „Präsident Trump hat zu 100 Prozent das Recht, Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten zu prüfen und seine rechtlichen Möglichkeiten abzuwägen.“ Sollte es Unregelmäßigkeiten von einem Ausmaß gegeben haben, das den Ausgang der Wahl beeinflusse, sollte „jeder Amerikaner“ wollen, daß dies ans Licht komme, sagte McConnell. „Einige wenige“ rechtliche Schritte des Präsidenten bedeuteten nicht „das Ende der Republik“.