Ungarn und Polen nehmen Kampf gegen die EU auf

Ungarn und Polen halten im Streit um den EU-Etat an ihrem Veto fest. Das Einlegen eines Vetos entspreche dem EU-Recht, Ungarn handle nicht ungesetzlich, betonte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán jetzt bei einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki in Budapest.

In einer gemeinsamen Erklärung sichern sich Ungarn und Polen gegenseitige Unterstützung bei der Verteidigung ihrer Souveränität zu. Weder Ungarn noch Polen werde einen Vorschlag akzeptieren, der für eines der beiden Länder inakzeptabel sei, heißt es in der Erklärung. Orbán und Morawiecki plädieren darin für einen Zwei-Stufen-Prozeß. Die milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und der langfristige EU-Haushalts könnten zügig beschlossen werden, wenn der Mechanismus zur Rechtsstaatlichkeit erst zu einem späteren Zeitpunkt bei einer Konferenz der EU-Regierungen ausverhandelt werde.

Der aktuelle Vorschlag zur Lösung des Problems sei inakzeptabel, betonte Orbán. Er beharrte auf seinem Standpunkt, daß die Finanzfrage nicht mit der Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden dürfe. Eine Zustimmung Ungarns und Polens zur Verabschiedung des EU-Haushaltes sei unumgänglich. „In dem Sinne werden wir weiter verhandeln“, betonte Orbán.

Auch Morawieczki warnte vor politisch motivierten Entscheidungen, die zum Zerfall der EU führen könnten. Der Mechanismus der Rechtsstaatlichkeit könne die EU auf einen Irrweg führen, sagte er. Dabei diene das Veto-Recht dem Ziel, „daß wir für unsere berechtigten Interessen eintreten können“, betonte der polnische Regierungschef. Die Wahrheit werde langsam auch zu anderen Ländern durchdringen.