Ungarische Regierung verzichtet auf Anti-EU-Kampagne

Die ungarische Regierung zieht nach dem Ultimatum des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber ihre Anti-EU-Plakatkampagne zurück und wird die Plakate in der kommenden Woche entfernen. Es sei geplant, die von der EU heftig kritisierten Plakate durch Informationsplakate zum Aktionsplan der Regierung zum Familienschutz zu ersetzen, kündigte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas an.

Bisher war geplant, statt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Frans Timmermans in den Mittelpunkt der nächsten Plakatkampagne zu rücken. Ähnlich wie Juncker hätte man auch ihn mit dem in Ungarn geborenen US-Milliardär George Soros abbilden wollen – zurecht, denn auch Timmermans ist ein eingefleischter Zuwanderungsbefürworter.

Darauf wird nun offenbar verzichtet. Damit werde die zweite Bedingung, die Weber für den Verbleib der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) gestellt hatte, erfüllt, meinte Gulyas.

Auf die Frage nach der ersten Forderung Webers, wonach sich Orban bei der Volkspartei entschuldigen müsse, antwortete Gulyas: „Wir stimmen uns ab mit den Leitern der EVP“, inwieweit Zugeständnisse gemacht würden.

Auch die dritte Forderung des EU-Fraktionschefs, daß die Zentraleuropäische Universität CEU dauerhaft in Budapest bleiben solle, hält die ungarische Regierung bereits für erfüllt. Gulyas erinnerte daran, daß US-Außenminister Mike Pompeo bei seinem Besuch im Februar in Budapest die CEU mit keinem Wort erwähnt habe.